Vor ein paar Tagen habe ich mir den Vorschlag des Bürgermeisterkandidaten Dr. Ralf Köster angesehen, unseren Gewerbesteuer-Hebesatz radikal zu senken. Mein Fazit war klar: Der Plan ist ein riskantes Spiel, ein „Steuer-Roulette“ mit der Zukunft unserer Gemeinde.
Offenbar hat die Kritik den Kandidaten nicht zum Nachdenken, sondern zum Nachlegen bewegt. In einem neuen Beitrag liefert er nun weitere Argumente für seinen Plan. Er spricht von einer Krise in der Möbelindustrie, die uns fest im Griff habe, und verspricht, dass uns seine Steuersenkung „2-3 Jahre Zeit zur proaktiven Zukunftssicherung“ verschaffen würde.
Das klingt nach einem durchdachten Plan, oder? Leider ist das Gegenteil der Fall. Die neuen Argumente machen den Vorschlag nicht besser. Sie entlarven die Schwächen nur noch deutlicher.
Neues Argument, altes Muster: Die herbeigeredete Krise
Neu ist der Fokus auf die Möbelindustrie. Dr. Köster bezeichnet sie als „Schlüsselbranche“ für Schlangen (teile ich) und untermauert seine Krisenerzählung: Die Branche hatte 2024 deutschlandweit einen Umsatzrückgang von 7,8 %. Hängt nicht unmittelbar mit den weiteren Dingen zusammen, aber sei erwähnt.
Es ist dasselbe Muster wie bei seiner früheren Behauptung über die „grandios schlechten Zolldeals“ mit den USA. Auch hier wurde eine komplexe Vereinbarung, die einen drohenden Handelskrieg abgewendet hat, zu einer Katastrophe umgedeutet, um die eigene Agenda zu stützen. Es werden gezielt negative Aspekte herausgepickt und zu einem Schreckensszenario aufgebauscht, das eine radikale Lösung erfordert. Wahlkampftypisch? Ja, leider. Polemik bis zum Umfallen.
Das „2-3-Jahres-Fenster“: Ein Countdown zum Kollaps
Das aus meiner Sicht gefährlichste neue Argument ist die Behauptung, die Steuersenkung verschaffe uns „2-3 Jahre Zeit“. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Rechnen wir es doch mal durch:
Der Vorschlag, den Hebesatz von 442 % auf 364 % zu senken, würde ein Loch von über 500.000 Euro in unseren aktuellen Gemeindehaushalt reißen. Und das jedes Jahr. Dieses Loch kommt zu einem ohnehin schon geplanten Defizit hinzu.
Unsere Gemeinde verfügt über eine Ausgleichsrücklage, unser finanzielles Polster. Aufgrund der vergangenen Jahre und der zu erwartenden Planungen, ist dieses Polster in Kürze nahezu aufgebraucht.
Wie lange würde es aber brauchen, um so viele und so starke Unternehmen in der Gemeinde Schlangen anzusiedeln, um nicht nur dieses Einnahmen-Minus zu kompensieren, sondern die Einnahmen signifikant zu erhöhen? Was wäre alles dafür notwendig, solche Unternehmen zu einer Gründung, zu einem Umzug hierher zu bewegen? Platz im Gewerbepark? Infrastruktur? Neubauten? Mitarbeitende? Bürokratieabbau? Was kostet die Gemeinde das in Bezug auf Investitionen? Die Umsetzung? Wie schnell kann das alles gehen? Spoiler: In “2-3 Jahren” ist es unmöglich, diesen Einnahmenausfall zu kompensieren, den eine Absenkung der Gewerbesteuer zur Folge hätte.
Das vom Kandidaten angesprochene „2-3-Jahres-Fenster“ ist also keine Zeit für eine „proaktive Zukunftssicherung“. Es ist der exakte Countdown bis zur vollständigen Erschöpfung unserer Reserven. Es ist der direkte Weg in die Haushaltssicherung, wo nicht mehr der von uns gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde entscheidet, wofür Geld ausgegeben wird – und wo schmerzhaft gekürzt werden muss.
„Weniger von Wenig ist nicht viel“? Eine Milchmädchenrechnung
Um diese dramatischen Folgen zu verschleiern, nutzt Köster eine verharmlosende Floskel: „ein bisschen WENIGER von WENIG zum Glück NICHT VIEL“.
Fast 2,9 Millionen Euro geplante Gewerbesteuereinnahmen sind für eine Gemeinde unserer Größe alles andere als „wenig“. Sie sind ein Eckpfeiler unserer Finanzen. Und eine halbe Million Euro, die uns pro Jahr fehlen würde, ist alles andere als „nicht viel“. Das ist Geld, das uns für die Sanierung von Straßen, die Ausstattung unserer Schulen, die Förderung unserer Vereine oder die Pflege unserer Grünanlagen fehlen wird.
Ein durchschaubares Manöver
Die neuen Argumente von Dr. Köster ändern nichts an der Tatsache, dass sein Vorschlag ein hochriskantes Spiel mit der finanziellen Stabilität unserer Gemeinde ist. Im Gegenteil: Der Versuch, uns einen Einnahmeverlust als „Zeitgewinn“ zu verkaufen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Der Plan bleibt, was er war:
- Fiskalisch unverantwortlich: Er beschleunigt den Weg in die Haushaltssicherung.
- Strategisch widersprüchlich: Er will neue Unternehmen anlocken, entzieht der Gemeinde aber die Mittel für Investitionen in eine attraktive Infrastruktur.
- Rhetorisch irreführend: Er basiert auf einem konstruierten Krisenszenario und verharmlost die drastischen Konsequenzen.
Lassen wir uns nicht von einfachen Slogans, Polemik und scheinbar cleveren Rechentricks täuschen. Die zweite Runde im Steuer-Roulette hat den Einsatz nur noch erhöht. Der Preis für dieses Wahlversprechen wäre der Verlust unserer kommunalen Selbstständigkeit. Und das können wir uns nicht leisten.
