Vor ein paar Tagen fiel im Gespräch die Frage, was denn mit der Bürgermeisterwahl 2025 in Schlangen so passieren wird. Ich antwortet knapp, dass es für mich sehr einfach sein. Das stimmte. Und stimmte nicht, denn darüber musste ich – trotz meiner klaren Haltung und schnellen Entscheidung – in den nächsten Tagen viel nachdenken. Hier ein paar Gedanken zu dem, was für mich Thema war. Zumindest kleiner Auszug davon.
Auf das Thema Politik, politische Entscheidungen und Amtsträger schaue ich bekannterweise sehr kritisch. Weltpolitik und wie es möglich war, dass Elon Musk sich die Vereinigten Staaten kaufen konnte, aber auch Europapolitik und das Agieren und Taktieren der Bundespolitik lasse ich in diesem Beitrag mal aus.
Hier geht es um die Dinge, die ich lokal bei mir vor Ort gesehen habe. Dinge, die direkt vor meiner Haustür waren und sind. Die, die politisch angestoßen, umgesetzt oder eben liegen gelassen worden sind. Aus meiner Sicht. Selbstverständlich.
Und: ES IST NUR EIN BRUCHTEIL, ohne auch nur den Versuch der Vollständigkeit.
Doch zuerst, was habe ich getan, um mich zu informieren und auf dem Stand zu halten?
- Zeitung gelesen (regelmäßig das Westfalen-Blatt, unregelmäßig die Lippische Landeszeitung)
- die Internetseiten der Gemeinde, der Parteien in Schlangen und deren angeschlossenen, öffentlichen Kanäle gelesen
- Radio gehört
- mit Menschen gesprochen
- die öffentlichen Unterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde angesehen und ggf. recherchiert
Die Werbeblättchen habe ich hier ausgeklammert. Warum? Weil sie nur Nachrichten reproduzieren, die auf anderen Seiten bereits stehen. By the Way verstehe ich nicht, warum man in lokalen Gruppen, z. B. auf Facebook, nicht auf den Originalbeitrag der Gemeinde verweist, statt auf ein werbefinanziertes CopyCat-Angebot.
Das digitale Informationsangebot der Gemeinde
Als einer der größten Kritiker über fehlende Informationen und Transparenz der Verwaltung ziehe ich meinen Hut über die deutlichen Veränderungen. Regelmäßig und aktuell wird auf der Webseite informiert. Auch Bürgermeister und Klimaschutzmanager berichten in ihren (privaten) Kanälen zu diversen Themen und Sachverhalten. Die Besetzung einer Position für die Bereitstellung der Informationen war aus meiner Sicht hier absolut richtig und sollte sogar noch weiter ausgebaut werden.
Natürlich ist nicht alles perfekt (und das muss auch nicht sein, Perfektion ist nach wie vor langweilig), aber es sind tolle und, wenn man die Jahre zuvor betrachtet, bemerkenswerte Schritte. Wenn diese Informationen jetzt noch zu den Menschen gebracht werden, statt sie abholen zu lassen, wird das Thema für mich noch runder. WhatsApp-Channel, Newsletter … aber bitte nicht noch eine Extra-App.
Das digitale Informationsangebot der Parteien
Am ehesten wohl als Totalausfall zu bezeichnen.
Den Internetseiten der Parteien war so gut wie gar nichts zu entnehmen. Neben vielen technischen Fehlern, nicht vorhandenen Internetpräsenzen oder seltenen Berichten zu eigenen Aktivitäten war nicht viel auf den Seiten los. Ebenso die öffentlichen Social Media Präsenzen. Verwaist und allemal eine Kopie der Internetaktivitäten. Einzig, und ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen kann, die CDU Schlangen hat regelmäßig über Jahr Beiträge veröffentlicht.
Im Gesamtbild betrachtet war das wenig bereichernd, wenn man sich ein Bild über Aktivitäten, den Einsatz oder die Interessen für die Bürger*innen in Schlangen angeht. In einem Satz: meistens enttäuschende Selbstfeierei.
Das wird in den nächsten Monaten natürlich wieder ein wenig besser. Gewohnheitsgemäß fahren Parteien die Aktivitäten in den Wahlkampfzeiten wieder hoch. Eigentlich sind sie dafür schon ein wenig spät dran, aber in der Parteienlandschaft von Schlangen ist das ebenfalls leider normal. Auch wird es direkt nach der Wahl wieder in ein ziemlich bodenloses Loch fallen und bis zur nächsten Wahl wird es wieder so stiefmütterlich behandelt wie aktuell. Wetten?
Die Zeitungen
Die Zeitungen. Lokale Angebote haben es immer schwerer. Das Überangebot digital verfügbarer Informationen, Echtzeitkommunikation, fehlende Konzepte für finanzierbaren Lokaljournalismus im 21. Jahrhundert und auch die sinkende Bereitschaft für Nachrichten zu bezahlen, schwimmen da in einem großen Teich an Herausforderungen. Und es ist ein Kreis, in dem sich die Schlange selbst in den Schwanz beißt.
Über die Qualität der Beiträge kann ich nicht meckern. Über die Auswahl kann man unterschiedlicher Meinung sein und den Begriff “Verwaltungspostille” habe ich in diesem Jahr in Verbindung des Westfalen-Blatts auch mehrfach gehört. Natürlich würde ich mir mehr (auch frei verfügbare) Informationen aus Schlangen wünschen, verstehe aber eben das oben angesprochene Finanzierungsdilemma und unter dem Aspekt ist es für mich unter dem Strich ok. Beim Westfalen-Blatt. Die Lippische Landeszeitung ist – schaffte es in diesem Jahr für mich nicht mal, mich für mehr als zwei Ausgaben zu interessieren, weil sie Informationen für Schlangen nicht mal als Teaser online attraktiv unterbringen konnten.
Das Ratsinformationssystem
Kann ich allen interessierten Bürgern nur ans Herz legen. Hier gibt es die öffentlichen Informationen zu den Sitzungen, die Anträge der Fraktionen und vieles mehr. Aus meiner Sicht eine der besten öffentlichen Möglichkeiten, sich über die Aktivitäten zu informieren.
Doch jetzt zum eigentlichen Thema: Rückblick auf Entscheidungen, Anträge und Co.
Ja, da steht für mich erst mal die für mich klarste Sache. Auch wenn es für einige, die mich als Kritiker und streitbaren Geist gegenüber Verwaltung und auch der vergangenen Bürgermeister kennen, überraschend kommen mag: Die haben aus meiner Sicht in diesem Jahr einen sehr ordentlichen Job gemacht. Klar, auch hier gibt es diverse Sachen, die ich nicht so cool finde, aber über das Jahr und die Herausforderungen gesehen, war das sehr anständig.
Haushalt, Planung, Umsetzung – da gab es schon viele andere Jahre, in denen ich hier deutliche Kritik anzubringen hatte und Entscheidungen auch für mich bis heute nicht nachvollziehbar geblieben sind. Die auch einfach falsch waren. Diese großen Dinge habe ich in diesem Jahr nicht gesehen.
Ein Auszug von Themen, die mich angesprochen haben
Sicher: Worüber man sicher streiten kann, ist das Park-Platz-Hick-Hack rund um die Parkplätze am Sportplatz (was ich by the way, neben aller berechtigten Anwohnereinwände ziemlich albern finde. Vor allem die Art der Durchsetzung. Oder auch das Gehampel darum in der Lindenstraße. Da stellen die einen Gegenstände auf öffentliches Gelände vor ihrem Haus und andere dürfen vor ihrem nicht parken.
Wenn man da was durchsetzen soll und will, dann bitte mit gleicher Hand. Dann holt die Klamotten, die andere da hinstellen, ab und bringt sie auf den Sperrmüll … oder gebt ihnen ein Ticket, dass sie den Kram wegzuräumen haben.
Auch das Nicht-in-den-Griff-bekommen der Raserei in der Lindenstraße finde ich ein schwieriges Thema. Anträge wie eine Fahrradstraße daraus zu machen ist nicht der albernste Antrag dieses Jahr, aber wirklich bringen wird das eben nichts. Ein Schild aufzuhängen ist toll, aber dafür interessieren sich nur die, die jetzt auch das 30er-Schild ernst nehmen. Da braucht es andere Mechanismen. Dass Schilder nicht viel bringen, sehe ich bei mir vor der Tür.
Wir haben Anwohnerstraßen um uns herum – aber es sind faktisch Durchgangsstraßen für alle, die eine Abkürzung benötigen. Ich wohne seit 10 Jahren hier … eine Person vom Ordnungsamt habe ich hier noch nie gesehen, eine Tempokontrolle ebenfalls nicht und gerade an den Einfahrten zur Straße wird wilder geparkt, als auf dem Tagesparkplatz beim Wacken Open Air.
Die Entfristung der Position Klimaschutzmanager*in ist sehr gut. Das Thema ist wichtig. Zu wichtig, um es mit weniger als der vollen Aufmerksamkeit zu bedenken. Auch halte ich den Antrag, die Position unabhängig und als Stabsstelle zu organisieren, absolut richtig und korrekt.
Viele andere Dinge sind ebenfalls prima gelaufen. Offenbar sind Teile des Rates wahrlich aktiv arbeitend, während andere stummes Beiwerk und Sitzungsgeld empfangend sind.
Egal: Es ist in allererster Linie ein Ehrenamt und allein aus dieser Sicht aller Ehren wert. Also: Danke, dass ihr das macht. Aus welchen Gründen, in welcher (teils seltsamen) Konstellation, auf welcher Stufe der Professionalität und mit welchem Elan auch immer. Danke.
Mein Blick voraus:
Vorgezogene Bundestagswahlen, Kommunalwahlen und mein Herz und Hirn hüpfen von einer Ecke in die andere, wenn ich nur daran denke.
Auf Bundesebene ist für mich sonnenklar, dass ich jede rechtsgerichtete Position absolut ablehne. Mir sind Menschen wichtig und allein das reicht für mich aus, dass eine Partei wie die AfD niemals die Möglichkeiten haben darf, zu regieren. Ich bin klarer Befürworter eines Parteienverbotes, wie es in unserer Verfassung für Parteien dieser Art vorgesehen ist. Ohne Wenn und Aber.
Ich bin ebenfalls gegen jeden rechtspopulistischen Scheissdreck, wie er seitens der Union in Persona Merz, Linnemann, Söder, Spahn und Co. in die Welt getragen wird. Die CDU ist für mich (nicht nur dadurch, sondern auch aufgrund vieler Haltungen, die ich aus Liebe zu Menschen und nicht nur besonderen Gruppen ablehne) absolut unwählbar und die Nähe zur AfD ist gefährlich und dumm.
Das BSW lehne ich aufgrund vieler Parallelen zur AfD und diverser Position ebenfalls ab. Eine Kleinst- oder Randpartei zu unterstützen hilf dem Regierungsapparat nicht. Das konnten wir bei der Klüngelpartei FDP in den letzten Jahren deutlich sehen.
Bleibt also nicht viel, und darunter werde ich meine Stimmen verteilen müssen.
Und jetzt zu meinem Dilemma in Bezug auf die Lokalpolitik:
Politik im Lokalen ist eine Politik der Köpfe und wichtigster Kopf in Schlangen ist für mich das Bürgermeister*innen-Amt. Auch wenn ich den aktuellen Amtsinhaber in manchen Umsetzungen kritisiert habe (und weiter werde), macht er einen sehr ordentlichen Job im Sinne des Auftrags. Für die, die es nicht so ganz auf dem Schirm haben: Bürgermeister*innen sind die Verwaltungsleitenden und Repräsentanten der Gemeinde. Der Handlungsspielraum ist begrenzt und von Aufträgen des Rates bestimmt. Heißt, viele Entscheidungen trifft der Rat, nicht das Bürgermeisteramt.
Seinen Job macht er (von Außen betrachtet) gut und hat sich (von Außen betrachtet) gut in Aufgaben eingefunden. Aktuell sehe ich aus diesem Zusammenhang heraus keinen inhaltlichen Grund dazu, diese Arbeit nicht zu unterstützen.
Nur einen externen. Seinen Parteihintergrund. Mit seiner Wahl müsste ich einen Kandidaten der CDU unterstützen und damit die Politik von Menschen wie Merz, Spahn, Söder oder noch schlimmer, Carsten Linnemann.
Kann ich das ausblenden? Nein. Aber ich schiebe es in den Hintergrund. Bürgermeister*innen werden direkt gewählt, und die Auswirkungen auf die Parteipolitik sind hier (für mich) gering. Klar, die werden das alle wieder feiern, dass es der eigene Kandidat geschafft hat und vielleicht auch wieder auf anderen Ebenen PR-technisch versuchen auszuschlachten, aber direkten Einfluss hat es zum Glück wenig.
Und hey, seien wir ehrlich: Eine Gegenkandidatur macht aktuell aus meiner Sicht gar keinen Sinn, auch wenn es in den Ecken der Gemeinde selbstverständlich Menschen gibt, die es immer besser machen würden. Oder es sich an den Tresen zumindest einreden.
Sei es drum. Hauptsache keine Nazis.
Frohe Weihnachten.
