Verpflichtet zum Handeln, entschieden fürs Wegsehen5 Min. Lesezeit (ca.)

“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.”

Das ist der offizielle Satz, dem die gewählten Vertreter im Rat der Gemeinde Schlangen nach der Verpflichtungserklärung mit “Ich verpflichte mich” am 20.11.2025 in der 1. Sitzung des Rates geantwortet haben. Nachzulesen in der Niederschrift der Sitzung (https://schlangen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU2PJePl5CiQHQzBBdztymo_mB0dStLoaZcZSoh4QjH3/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_20.11.2025.pdf#search=2025

Angesichts des Verhaltens mehrerer Fraktionen in der jüngsten Ratssitzung, aber auch im Umgang mit der Öffentlichkeitsarbeit einiger politischer Verantwortlicher in der Gemeinde Schlangen, habe ich Zweifel, wie ernst diese Verpflichtung tatsächlich genommen wird.

Natürlich frage ich jedes Mal nach, wenn AfDler auch nur das Geringste in die Welt posaunen, behaupten oder in Szene setzen. Hier in Schlangen dürfen wir das aktuell recht häufig und in mehrfacher Hinsicht tun.

Nicht nur, dass sich der ehemals als unabhängig behauptende und nun der AfD angeschlossene  Bürgermeisterkandidat und sachkundige Bürger regelmäßig mit Falschbehauptungen und populistischer Prosa äußert, nein … auch der Fraktionsvorsitzende macht regelmäßig mit mindestens seltsamen Moves auf sich aufmerksam. 

Bislang nehme ich diese Fraktion im Rat kaum gestaltend wahr. In Sitzungen bleibt sie weitgehend still, bei Abstimmungen stimmt sie häufig dagegen oder enthält sich. Das ist selbstverständlich legitim. Auf mich wirkt es dennoch eher wie Verhinderung als wie Gestaltung – wie Aussitzen statt aktiver Wahrnehmung des Mandats.

Nicht mal eine Haushaltsrede hat die AfD-Fraktion geschafft, aber dafür den ein oder anderen merkwürdigen Antrag. 

Aber heute mag ich mal über Schreiben des Fraktionsvorsitzenden sprechen. Schon die sprachliche Gestaltung ist schwer zugänglich. Entscheidend ist jedoch der Inhalt.

Vorab: Ich teile das Schreiben hier explizit nicht vollständig. Es wäre, meines Erachtens, Aufgabe der ursprünglichen Empfänger und auch der lokalen Presse, dieses Schreiben öffentlich einzuordnen und seinen Kontext transparent zu machen. Vielleicht teilen diese ebenfalls meine Auffassung der Aufgabe.

Im angesprochenen Schreiben fallen insbesondere diese Passagen auf: Der „Unterzeichnende“ spricht von „vorsätzlichen Falschaussagen des Verfassungsschutzes“, „Unterdrückung und Falschaussagen der Lügen Presse“, kündigt an, dass die AfD künftig „die Oberhand“ haben werde, Ausschusssitzungen reduziert würden, der öffentliche Dienst um „70 %“ abgebaut werden könne, Windkraft- und Fotovoltaik-Geschäftsmodelle einer „Vernichtung“ zugeführt würden, und schließt mit „Ihr werdet die AfD weder aufhalten, noch verhindern“ sowie „Ihr solltet euch schon jetzt daran gewöhnen, wie die Zukunft aussehen wird“.

Ob das Schreiben rechtliche oder aufsichtsrechtliche Konsequenzen rechtfertigt, kann und will ich nicht abschließend beurteilen. Politisch verdient es jedoch eine öffentliche Einordnung. Zudem sollten die zuständigen Stellen prüfen, ob sich daraus kommunalrechtlich oder sicherheitsbehördlich relevante Anhaltspunkte ergeben.

Ebenso sollten die, die hier vor Ort die Verantwortung tragen, sich endlich genau dieser stellen. 

Eine Ratssitzung und das erneute Scheitern politisch Verantwortlicher

Wenn ein Antrag für einen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung dazu von CDU und SPD abgelehnt und verhindert wird, weil „man der AfD keine Bühne bieten möchte“, dann ist das ein erbärmliches Armutszeugnis eines rückwärtsgewandten Politikverständnisses. Die Strategie, rechtsextreme Positionen durch bloßes Ignorieren kleinhalten zu wollen, ist längst gescheitert.

Rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen sind längst Teil der öffentlichen Debatte und verfügen über erhebliche mediale Reichweite. Zu denken, dass der Rat in der Gemeinde Schlangen keine Bühne bieten würde, ist so blind, rückwärtsbetrachtend und seit Jahren überholt wie albern. Die Bühne ist längst da und die CDU und SPD in Schlangen halten sich die Augen und Ohren zu und glauben, damit sei die AfD nicht mehr da. 

Das Verhalten der CDU in Schlangen fügt sich für mich in ein Muster ein, in dem die klare Abgrenzung zur AfD zunehmend relativiert wird. Hier in der Gemeinde Schlangen wird das von oben vorgelebte Mantra übernommen und weiter durchgezogen. Geliefert, wie bestellt. Hier bin ich nicht mal enttäuscht, jedoch setzt auch dies ein neuerliches Zeichen dafür, dass Moral und Anstand in dieser Partei so überarbeitungsbedürftig sind wie das „Christlich“ im Parteinamen.

Von der SPD, die genau das mal als Kernelement ihrer Politik verstanden hat, ist hier vor Ort in diesem Kontext nichts mehr übrig. Der selbst ernannte Souverän verhindert Seite an Seite ein Aufstehen gegen die Themen. Das ist eine demokratiepolitische Selbstaufgabe.

Einzig ein Mitglied der Grünen in Schlangen hatte Courage und zeigte diese. Hielt im Rat eine passende Rede. By the way, mehrfach unterbrochen von der Freien Wählergemeinschaft Schlangen, die sich nach dem baldigen Ende der Rede erkundigen wollte. Auch das ist nicht nur ein Zeichen fehlenden Respekts, sondern auch noch ein klares Arbeiten dagegen. 

Ich empfehle der Freien Wählergemeinschaft einen Antrag auf Sitzungsgeld pro Anwesenheitsminute. Vielleicht erhöht das die Bereitschaft, einen demokratischen Redebeitrag wenigstens ausreden zu lassen.

Wer selbst nicht widerspricht, sollte zumindest diejenigen ausreden lassen, die diese demokratische Verantwortung übernehmen.

Die AfD provoziert, delegitimiert und droht. CDU, SPD und FWG reagieren darauf mit Wegsehen, Verharmlosung oder genervtem Schweigen. Genau darin liegt das politische Versagen dieses Abends.

“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.” 

Vielleicht hört Ihr beim nächsten Mal einfach mal hin, bevor Ihr mit „Ich verpflichte mich“ antwortet. 

Oder handelt endlich.