Morgen (Donnerstag, 15.10.2026) könnte es im Rat der Gemeinde Schlangen zu einer Abstimmung kommen, die mich durchaus fassungslos zurücklassen würde. SPD Schlangen und Freie Wählergemeinschaft könnten einem Antrag der AfD Schlangen zustimmen, die Entscheidung über das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) auf das Jahr 2027 zu verschieben.
Noch ist nichts entschieden. Aber nach allem, was in den vergangenen Wochen passiert ist, halte ich dieses Szenario für durchaus realistisch.
Dass ich das für einen politischen Offenbarungseid halten würde, liegt nicht allein daran, dass der Antrag von der AfD kommt (oder wie erneut unprofessionell dieser formuliert ist). Es liegt vor allem daran, wie SPD und FWG mit dem ISEK und der Wahrheit umgegangen sind und in welche Situation sie sich damit selbst gebracht haben.
Empörung wichtiger als Information
Über das ISEK darf und muss gestritten werden. Es geht um die zukünftige Entwicklung unserer Ortsmitte, um erhebliche Investitionen, Fördermittel und Veränderungen, die uns alle betreffen. Kritik ist angebracht, Fragen sind notwendig und Bedenken müssen ernst genommen werden.
Was ich von demokratischen Parteien allerdings erwarte, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Informationen.
Etwas, das SPD und FWG hier in diesem Kontext de facto abgestritten werden kann.
Da werden Zahlen in den Raum gestellt, ohne die notwendigen Zusammenhänge ausreichend zu erklären. Aus langfristigen Planungen werden vermeintlich unmittelbar bevorstehende Ausgaben. Befürchtungen werden zu Gewissheiten erklärt und bei der Diskussion über Parkplätze wird gerne unterschlagen, dass es nicht nur um deren Anzahl, sondern auch um deren tatsächliche Verfügbarkeit für Kundschaft, Patienten und Besucher geht.
Die FWG hat sogar eine Petition unter dem Titel „Stoppt ISEK zur Rettung unserer Gemeinde“ gestartet. Zur Rettung unserer Gemeinde! Eine Nummer kleiner ging es offenbar nicht. Gruselig.
Darin wird unter anderem vor zusätzlichen Defiziten von mindestens vier Millionen Euro, gefährdeten Betrieben und möglichen Streichungen freiwilliger Leistungen gewarnt. Solche Behauptungen benötigen eine belastbare Herleitung. Vor allem dann, wenn sie den Eindruck erwecken, mit dem ISEK-Beschluss würden die finanziellen Folgen bereits verbindlich festgeschrieben. Einen einzelnen Verantwortlichen haben sie auch gleich gefunden und ihre Verantwortung durch die Einbindung seit 2023 unter den Tisch fallen lassen.
Auch die SPD zeichnet in ihrer öffentlichen Stellungnahme ein ausgesprochen düsteres Bild der Zukunft unserer Ortsmitte. Die Bedenken zum Einzelhandel und zur medizinischen Versorgung seien nicht mitgetragen worden. Dass die Verwaltung diese ebenfalls nicht teilt, wird mit einem wenig überraschenden Unterton kommentiert. Ein potentieller dritter Ort wird unter der Prämisse, wie hätten ja eine Kneipe vom Tisch gewischt, und die ziemlich offensichtlich durchkommende Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirchengemeinde kommt auch nicht zu kurz.
Man kann das alles so darstellen. Man muss sich dann aber auch fragen lassen, ob man die Menschen informieren oder vor allem gegen ein Projekt mobilisieren möchte. Und was die beiden Parteien hier vorhaben und tun, liegt ebenso offensichtlich auf der Hand.
Die Gemeinde hat inzwischen selbst öffentlich vor Desinformation gewarnt und auf die vorhandenen Untersuchungen und Planungsunterlagen verwiesen. Bürgermeister Marcus Püster hat dabei ungewöhnlich deutliche Worte gefunden. Bravo.
Ich finde es bemerkenswert, dass eine Gemeindeverwaltung überhaupt in die Situation kommt, eine derart deutliche öffentliche Einordnung vornehmen zu müssen.
Für mich trägt die Kommunikation von SPD und FWG inzwischen Züge einer Empörungskultur, wie ich sie vor allem aus dem politischen Umfeld der AfD kenne. Zuspitzen, verunsichern, Zusammenhänge verkürzen und mit möglichst dramatischen Aussagen Aufmerksamkeit erzeugen. Auch hier vor Ort kann zumindest einer der Vertretenden dieser Partei das ebenfalls. Obwohl der sich ja gar nicht als einer von denen sieht, aber für sie aktiv ist … moment mal … erneute Verwirrung.
Das bedeutet nicht, dass jede Kritik falsch wäre oder jede zugespitzte Formulierung automatisch falsch ist. Aber die Häufung und die Art der Darstellung sind für mich längst kein Zufall mehr, den man einfach übersehen könnte.
Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung haben SPD, FWG und AfD bereits gemeinsam gegen die Empfehlung zum ISEK gestimmt. Die Empfehlung wurde mit neun zu sieben Stimmen dennoch beschlossen.
Und nun steht morgen ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung, der die Entscheidung auf das nächste Jahr verschieben soll.
Warum überlässt man der AfD den Antrag?
Kein unwesentlicher Knackpunkt.
Wenn SPD und FWG eine Verschiebung des ISEK für notwendig halten, warum haben sie dann nicht selbst einen entsprechenden Antrag eingebracht?
Beide hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Forderungen zu formulieren, konkrete offene Fragen zu benennen und eine eigene politische Initiative auf den Weg zu bringen.
Stattdessen könnte morgen ausgerechnet der Antrag der AfD die Stimmen von SPD und FWG bekommen.
Ich halte das für ein ziemliches Unding und eigenes politisches Versagen.
Vielleicht, z.B. wenn man sich von seinen Moralvorstellungen verabschiedet hat, darf man auch einmal dieselbe Sachposition vertreten wie die AfD. Das allein begründet weder eine Zusammenarbeit noch eine politische Nähe. Aber es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einer zufälligen Übereinstimmung in einer Abstimmung und einer Situation, in der demokratische Parteien auf eine eigene Initiative verzichten und stattdessen einem AfD-Antrag folgen.
Zumal es hier nicht um irgendeine nebensächliche Verwaltungsentscheidung geht.
Das ISEK ist eine wichtige Weichenstellung für die nächsten Jahre. Es schafft den Rahmen für die weitere Entwicklung und die Beantragung von Städtebaufördermitteln. Es bedeutet gerade nicht, dass morgen sämtliche Maßnahmen beauftragt und Millionenbeträge unmittelbar ausgegeben werden. Einzelne Projekte, ihre konkreten Kosten und ihre Umsetzung müssen weiterhin geprüft und entschieden werden.
SPD und FWG haben ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Einen eigenen Vertagungsantrag haben sie nach meinem Kenntnisstand nicht eingebracht. Sollte morgen die Zustimmung zum AfD-Antrag folgen, wäre das eine bewusste Entscheidung, für die sie selbst verantwortlich sind.
Niemand zwingt sie dazu.
Die FWG und ihre bemerkenswerte Nähe
Zur Kommunalwahl 2025 unterstützte die FWG den unabhängigen Bürgermeisterkandidaten. Inzwischen ist dieser als sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion öffentlich in Erscheinung getreten, vertritt sehr deutlich die Positionen und spricht bzw. schreibt in deren Namen.
Die FWG hat sich nachträglich offiziell von ihm distanziert. Das nehme ich zur Kenntnis.
Allerdings erschöpft sich eine glaubwürdige politische Abgrenzung für mich nicht in einer öffentlichen Erklärung. Ich schaue auch darauf, wie argumentiert und gehandelt wird. Und dabei fallen mir inzwischen deutliche Gemeinsamkeiten auf.
Die bereits erwähnte ISEK-Petition ist dafür ein Beispiel. Mit dem Begriff der Rettung wird eine existenzielle Bedrohung für die Gemeinde beschworen. Finanzielle Risiken werden dramatisch zugespitzt, während notwendige Sanierungsarbeiten, mögliche Förderungen und die Unterschiede zwischen einem Entwicklungskonzept und konkreten Investitionsbeschlüssen in den Hintergrund treten.
Das sind Kommunikationsmuster, die wir auch bei der AfD wiederfinden. Hinzu kommen die gemeinsame Ablehnung im Ausschuss und nun möglicherweise die Zustimmung zu deren Vertagungsantrag.
Daraus lässt sich keine abgesprochene Zusammenarbeit ableiten. Eine solche behaupte ich auch nicht. Aber die Ähnlichkeiten in der Argumentation und die politischen Schnittmengen sind für mich inzwischen auffällig.
Die FWG nennt sich offen, bürgernah und unabhängig. Dann sollte sie auch erklären können, worin sich diese Unabhängigkeit ausdrückt und wo sie ihre politische Abgrenzung zur AfD sieht.
Dass Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen miteinander sprechen, sich persönlich verstehen oder freundschaftlich verbunden sind, ist dabei nicht mein Problem. Das gehört zu einer demokratischen Gesellschaft.
Problematisch finde ich es, wenn sich politische Positionen und Kommunikationsmethoden zunehmend ähneln, während die notwendige Abgrenzung vor allem aus Erklärungen besteht.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich je wirklich mehr Fingerspitzengefühl bei der FWG erwartet habe, aber zumindest gab es nach der öffentlichen Distanzierung einen Hauch von Anerkennung. Dieser ist bei mir vollständig verflogen.
Demokratie und Respekt. Aber bitte ohne SPD und FWG?
Fast schon passend zu dieser Entwicklung steht morgen noch ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung.
CDU Schlangen, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI haben gemeinsam eine Resolution mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und Respekt“ unterzeichnet.
Darin bekennen sie sich zu Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Sie verpflichten sich zu einer sachlichen, respektvollen und verantwortungsbewussten politischen Auseinandersetzung. Eigentlich nichts, worüber demokratische Parteien lange diskutieren müssten.
Bemerkenswert ist allerdings, wer bislang nicht unterschrieben hat.
SPD und Freie Wählergemeinschaft.
Beide wurden eingeladen, sich der Erklärung anzuschließen. Beide haben bislang darauf verzichtet.
Warum?
Ich würde wirklich gerne wissen, was die beiden Gruppierungen davon abhält, eine solche Selbstverpflichtung mitzutragen. Passte einem Fraktionsvorsitzenden eine Formulierung nicht? Wollen sie sich nicht öffentlich auf so eine klare demokratische Vereinbarung einlassen?
Selbstverständlich bedeutet eine fehlende Unterschrift nicht, dass jemand die darin beschriebenen demokratischen Werte ablehnt. Es kann Gründe geben. Ich bin auf die Erklärungen gespannt, sollte es überhaupt welche geben.
Denn die Resolution richtet sich gerade gegen die Verrohung politischer Diskussionen, gegen Ausgrenzung und für einen sachlichen Umgang miteinander.
Alles Themen, die angesichts der ISEK-Debatte aktueller kaum sein könnten.
Dass ausgerechnet die SPD und die FWG hier bislang nicht mitmachen, während sie möglicherweise wenige Tagesordnungspunkte später einem Antrag der AfD zustimmen, ist für mich eine ausgesprochen unglückliche politische Konstellation.
Dabei will ich eines ausdrücklich festhalten: Ich bin nun wirklich nicht als besonderer Freund der CDU Schlangen bekannt. Meine Kritik an deren politischer Arbeit ist hinreichend dokumentiert und wird auch durch diese Resolution nicht gegenstandslos.
Aber ich erkenne durchaus an, wenn CDU, Grüne und Die PARTEI eine gemeinsame Erklärung auf den Weg bringen, deren Inhalt ich für richtig und wichtig halte.
Und genau deshalb frage ich mich, warum sich SPD und FWG bislang nicht angeschlossen haben. Und, wie sie im Rat damit umgehen werden.
Ein Offenbarungseid mit Ansage?
Die SPD blickt auf eine lange demokratische Tradition zurück. Gerade deshalb erwarte ich von ihr vor Ort eine eigenständige, sachlich fundierte Politik und eine erkennbare Verantwortung für die demokratische Debattenkultur.
Bei der FWG gilt für mich ein ähnlicher Maßstab, auch wenn ich diesen hier deutlich tiefer halten muss.
Beide Gruppierungen dürfen das ISEK ablehnen. Sie dürfen andere Schwerpunkte setzen und auch eine Verschiebung fordern. Aber sie müssen sich an ihrer Argumentation und an ihrem politischen Handeln messen lassen.
Dazu gehört für mich auch die Frage, weshalb man sich nach einer derart aufgeladenen öffentlichen Debatte möglicherweise hinter einem Antrag der AfD versammelt, statt selbst eine entsprechende Initiative einzubringen.
Morgen wird sich zeigen, ob es tatsächlich dazu kommt.
Vielleicht wird die Resolution doch von weiteren Fraktionen unterstützt. Vielleicht wird am Ende anders abgestimmt, als ich derzeit vermute.
Mein Vertrauen in die politische Arbeit von SPD und FWG hat durch die vergangenen Wochen allerdings bereits erheblich gelitten und ist in Teilen gänzlich abhandengekommen.
Sollten beide morgen dem Antrag der AfD zustimmen, wäre das für mich der vorläufige Tiefpunkt dieser Auseinandersetzung.
Nicht, weil damit automatisch ein Bündnis entstünde. Sondern weil ich nach dieser Vorgeschichte eine andere politische Haltung, eine eigenständige Initiative und vor allem eine deutlich verantwortungsvollere Kommunikation erwartet hätte.
Wer die öffentliche Debatte mit dramatischen Behauptungen auflädt, die eigene Position nicht in einen Antrag übersetzt und anschließend möglicherweise dem Antrag der AfD zustimmt, muss sich erhebliche Kritik gefallen lassen.
Und wenn gleichzeitig die Unterschrift unter einer gemeinsamen Resolution für Demokratie und Respekt fehlt, wirft das zusätzliche Fragen auf.
Morgen geht es im Rat von Schlangen um die Zukunft unserer Ortsmitte.Es geht aber auch darum, wie demokratische Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen.
Ich werde genau hinschauen.
Denn sollte es so kommen, wie ich befürchte, wäre das für mich ein demokratischer Offenbarungseid. Einer, den sich SPD und FWG selbst zuzuschreiben hätten.
