Ich hatte das Thema schon einmal. Die Grünstreifen rund um das Freibad in der Gemeidne Schlangen, die Aufregung darüber, die Petition und die ziemlich steile These, das Ganze könne unserem Freibad ernsthaft schaden.
Ich fand die Diskussion damals schon reichlich schräg.
Nach der Ratssitzung vom Donnerstag ist sie für mich noch ein Stück schräger geworden.
Vorweg, weil mir das bei diesem Beitrag wichtig ist: Ich selbst war bei dieser Ratssitzung nicht dabei. Meine Einordnung der dortigen Wortmeldungen stützt sich auf die Berichterstattung des Westfalen-Blatts von heute. Dazu kommen der Sachstandsbericht der Gemeinde, der Antrag der Freien Wählergemeinschaft, diverse Zeitungsberichte, die Petition und das öffentlich zugängliche Sitzungsprotokoll des Ausschusses für Umwelt aus dem März 2023. Ich unterscheide deshalb bewusst zwischen dem, was aus der Sitzung berichtet wird, und dem, was schwarz auf weiß dokumentiert ist.
Und dokumentiert ist inzwischen eine ganze Menge.
Je länger ich mir diese Geschichte anschaue, desto mehr frage ich mich allerdings, worüber wir hier eigentlich noch reden.
Über ein Parkplatzproblem?
Oder inzwischen doch eher über einen kleinen kommunalpolitischen Kindergarten?
Natürlich kann man über die Parksituation am Freibad in unserer Gemeinde Schlangen sprechen. Natürlich kann man fragen, ob die Kommunikation der Gemeinde besser hätte laufen können. Man kann über den Zeitpunkt diskutieren. Man kann Lösungen für Menschen suchen, die nicht gut zu Fuß sind. Und man kann überlegen, wie Besucher besser zu vorhandenen Parkmöglichkeiten gelenkt werden.
Alles vollkommen in Ordnung.
Was ich weiterhin schwierig finde, ist etwas anderes: Wenn aus einer politischen Entscheidung irgendwann eine Geschichte wird, in der diejenigen, die diese Entscheidung selbst mit auf den Weg gebracht haben, plötzlich so auftreten, als hätte sich die Verwaltung das alles ganz allein ausgedacht.
Ein Blick ins Protokoll hilft manchmal
Besonders erstaunlich ist und bleibt dabei für mich die aktuelle Kritik aus der SPD Schlangen.
Laut Westfalen-Blatt wurde in der Ratssitzung erneut kritisiert, die Bürgerinnen und Bürger seien von der Umsetzung überrumpelt worden. Die Kommunikation sei schlecht gewesen. (Man höre und staune, dass sich ausgerechnet die SPD in der Gemeinde Schlangen über schlechte Kommunikation mokiert. Glashaus und so.) Es wird sogar ein Zusammenhang zwischen der Maßnahme und einem Schaden für das Freibad hergestellt.
Kann man sagen.
Man sollte sich dann aber vielleicht vorher noch einmal anschauen, was 2023 beschlossen wurde.
Das öffentliche Protokoll vom 21. März 2023 (Ausschuss für Umwelt) ist da ziemlich eindeutig.
Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte damals, es sei grundsätzlich richtig, nicht auf dem Grünstreifen zu parken. Die Verwaltung habe gute Informationen geliefert. Die vorgeschlagene Vorgehensweise sei richtig.
Und dann kommt der Teil, den ich besonders interessant finde:
Der Beschlussvorschlag, die schrittweise Handlungen aus den Ausführungen der Fachbereichsleitung zu entnehmen, kam von ihm selbst.
Natürlich darf man seine Meinung ändern.
Das passiert. Das gehört zur Politik.
Dann kann man aber auch sagen: Wir haben das damals so beschlossen, ich habe diese Vorgehensweise selbst vorgeschlagen, heute halte ich sie für falsch oder für nicht mehr passend.
Damit hätte ich überhaupt kein Problem.
Was ich merkwürdig finde, ist dieses politische Kurzzeitgedächtnis und die alberne polemische Haltung im Anschluss.
Erst einen Weg ausdrücklich richtig finden. Dann genau diesen Weg vorschlagen. Die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Und wenn diese Umsetzung irgendwann sichtbar und ungemütlich wird, entsteht plötzlich der Eindruck, die Verwaltung müsse sich dafür rechtfertigen, warum sie überhaupt handelt.
Nein. Die Verwaltung setzt einen politischen Auftrag um.
Und der Sachstandsbericht macht ebenfalls deutlich, dass dieser Auftrag nicht erst in diesem Sommer vom Himmel gefallen ist. Bereits seit 2023 wurde informiert, Menschen wurden angesprochen und auf alternative Parkmöglichkeiten hingewiesen. Der politische Beschluss sah ausdrücklich erst Information und anschließend eine konsequentere Umsetzung vor.
Wo sind eigentlich die ganzen Knöllchen?
Gleiche Stimme, andere Geschichte: Die Gemeinde sei inzwischen mit dem Knöllchenblock durch die Straßen gezogen und habe munter Verwarnungen verteilt.
Dafür gibt es nur keinen Beleg.
Der Sachstandsbericht der Gemeinde sagt ausdrücklich, dass es zunächst gerade nicht darum ging, möglichst schnell zu sanktionieren. Im Vordergrund standen Information und die Möglichkeit, bestehende Gewohnheiten zu verändern. Auch widerspricht die Fachbereichsleitung der Gemeindeverwaltung der Ausstellung von Knöllchen.
Ist auch aktuell nicht vorgesehen. Dort, wo die Information ausreicht und sich das Verhalten verändert, besteht aus Sicht der Verwaltung kein Anlass für weitergehende Maßnahmen. Erst wenn Grünflächen trotz der Hinweise weiter unzulässig genutzt werden, sollen weitere Schritte geprüft werden.
Das ist schon ein erheblicher Unterschied zu dem Bild, das teilweise zu vermitteln versucht wird. Geschichten aus dem Paulanergarten, wie es so schön heißt.
Für eine politische Diskussion dürfte man erwarten, dass sie sich wenigstens auf Dinge bezieht, die tatsächlich passiert sind.
Unbelegte Behauptungen, falsche Darstellungen und noch albernere Geschichten dürfen auch weiterhin Alleinstellungsmerkmale anderer Fraktionen sein. Vielleicht sortiert ihr einfach mal wieder Eure Werte.
Und natürlich wieder: der Untergang vom Freibad
Es soll Menschen geben, die wegen der Geschichte ihre Jahres- oder Clubkarten zurückgegeben haben.
Im Bericht vom 20.08.2026 kündigt auch eine ehemalige Ratsfrau öffentlich an, ihre Karte zurückzugeben. Kann sie machen. Vollkommen legitim.
Nur sollte man aus einer solchen individuellen Protesthandlung nicht automatisch den Beweis konstruieren, dass die Maßnahme dem Freibad geschadet habe.
Eine zurückgegebene Karte beweist zunächst einmal genau eines:
Jemand hat seine Karte zurückgegeben.
Mehr nicht. Sie beweist keinen relevanten Besucherrückgang. Sie beweist keinen wirtschaftlichen Schaden. Tatsächlich bezweifle ich hier beides.
Und sie beweist schon gar nicht, dass unser Freibad wegen dieser Parkplatzgeschichte in irgendeiner Form gefährdet wäre.
Wenn es dazu Zahlen gibt: her damit.
Wie viele Karten wurden tatsächlich aus diesem Grund zurückgegeben?
Wie haben sich die Besucherzahlen im Vergleich entwickelt?
Welcher konkrete finanzielle Schaden ist entstanden?
Sicher, dass sich das auf das, schon immer verbotene Parken auf den Grünflächen bezieht?
Das wären Fakten, über die man reden könnte.
Solange diese Zahlen fehlen, bleibt die Aussage, das Ganze habe dem Freibad geschadet, eben zunächst eine Behauptung. Eine ziemlich haltlose.
Beim Kommentar des ehemaligen Bürgermeisters (Westfalen-Blatt, 20.08.2026) musste ich auch erstmal schlucken.
Ausgerechnet jemand, der selbst viele Jahre an der Spitze dieser Verwaltung gestanden hat, sollte wissen, in welcher Situation Beschäftigte einer Kommune stecken, wenn sie geltendes Recht und politische Beschlüsse umsetzen.
Er sollte auch wissen, dass die Verwaltung die Rechtslage nicht erfunden hat.
Und dass Beschäftigte nicht diejenigen sind, die im Jahr 2023 politisch entschieden haben, wie mit den Grünflächen umgegangen werden soll.
Natürlich müssen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Verwaltung vernünftig kommunizieren. Darüber müssen wir überhaupt nicht reden. Niemand bekommt qua Amt einen Freifahrtschein für schlechtes Verhalten.
Aber wenn ausgerechnet ein ehemaliger Bürgermeister öffentlich Verständnis dafür anklingen lässt, dass ein vermeintlich unangemessenes Auftreten von Verwaltungsmitarbeitern eben ein entsprechendes „Echo“ hervorrufe, finde ich das mindestens bemerkenswert. Und maximal peinlich.
Ich finde, gerade ein ehemaliger Bürgermeister könnte an dieser Stelle eher dazu beitragen, die Diskussion wieder ein Stück herunterzuholen.
Stattdessen entsteht bei mir eher der Eindruck, dass der Verwaltung öffentlich in den Rücken gefallen wird.
Und das bei einer Maßnahme, deren politischer Ursprung ziemlich sauber dokumentiert ist.
Wenn öffentlich sichtbare Beispiele für diesen Protest dann ausgerechnet wieder aus dem politischen oder ehemals politischen Umfeld kommen, finde ich eine Frage durchaus legitim:
Wie viel von dieser inzwischen ziemlich großen Empörung entsteht eigentlich wirklich aus der breiten Bevölkerung heraus, und wie viel wird politisch verstärkt?
Den Eindruck einer inzwischen sehr gezielt geführten und politisch angefeuerten Diskussion kann man durchaus bekommen. Gerade dann, wenn einzelne Protesthandlungen anschließend wieder als Beleg für die allgemeine Stimmung herangezogen werden.
Das dreht sich irgendwann hübsch im Kreis.
1.600 Schlänger Bürger? Nein.
Es gibt ja diese Petition. Die, über die ich bereits schrieb und die, neben falschen Informationen, auch noch ziemlich sachliche Fehler aufweist.
Hier taucht, offensichtlich auch in der Ratssitzung gestern, mal wieder die Zahl von inzwischen mehr als 1.600 Unterzeichnungen auf. Und sprachlich wird daraus schnell eine Petition, die von mehr als 1.600 Bürgerinnen und Bürgern getragen werde.
Das klingt natürlich beeindruckend und erweckt schnell den Eindruck: Das waren alles Bürger*innen aus Schlangen. Nur wissen wir das schlicht nicht.
Was wir wissen:
Mehr als 1.600 Menschen haben eine Petition auf Change.org gezeichnet.
Das ist nicht dasselbe wie mehr als 1.600 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schlangen.
Dort können Menschen aus Schlangen unterschreiben. Dort können Menschen aus Paderborn unterschreiben. Aus Detmold. Aus Hamburg. Aus München. Oder sonstwo.
Schon in den öffentlichen Kommentaren zur Petition lässt sich erkennen, dass keineswegs ausschließlich Menschen aus Schlangen oder unmittelbar Betroffene beteiligt sind.
Das macht die Petition nicht wertlos.
Auch Menschen von außerhalb dürfen eine Meinung zu unserem Freibad haben.
Nur darf man anschließend nicht aus einer Online-Unterschrift etwas machen, was sie nicht ist.
Wenn die Initiatoren politisch mit der Zahl von mehr als 1.600 Menschen argumentieren wollen und damit suggerieren, hier stehe ein erheblicher Teil der Schlänger Bevölkerung dahinter, dann lässt sich das doch klären.
Man kann der Gemeinde in geeigneter und datenschutzgerechter Form nachvollziehbar machen, wie viele Unterzeichnende tatsächlich aus Schlangen kommen.
Dann haben wir eine interessante Zahl.
Bis dahin haben wir mehr als 1.600 Zeichnungen auf Change.org.
Nicht mehr.
Aber auch nicht weniger.
Übrigens schreibt selbst die Gemeinde in ihrem Sachstandsbericht, dass einzelne Darstellungen und Begründungen der Petition teilweise auf verkürzten oder nicht mit den tatsächlichen Rahmenbedingungen übereinstimmenden Annahmen beruhen. Und sie weist auf etwas hin, das in der Diskussion leider ziemlich häufig untergeht: Eine Petition ändert die Rechtslage nicht. Aus einer über Jahre geduldeten Nutzung entsteht nicht automatisch ein dauerhafter Anspruch darauf.
Mein persönlicher Höhepunkt: die Nagelwalze
Und dann gibt es noch den Antrag der Freien Wählergemeinschaft. Besser es gab. Der nun ja wenigstens selbst zurückgezogen wurde.
Der hat für mich inzwischen fast einen eigenen Ehrenplatz in dieser Geschichte.
Die ordnungsrechtliche Ahndung des Parkens auf den Grünstreifen entlang mehrerer Straßen sollte ausgesetzt werden. In der Lindenstraße sollte das Parken auf dem Grünstreifen sogar ausdrücklich als notwendige Maßnahme zur Verkehrssicherung erhalten bleiben.
Das ist schon bemerkenswert, wenn gleichzeitig der Sachstandsbericht der Gemeinde die Rechtslage ziemlich eindeutig beschreibt.
Aber es geht noch besser.
Die FWG erkennt durchaus, dass parkende Autos den Boden verdichten können. Und dafür gibt es im Antrag eine Lösung. Der Förderverein des Freibades und andere engagierte Bürgergruppen könnten bei der Pflege mithelfen. Unter anderem durch das regelmäßige Auflockern des Bodens.
Mit einer Nagelwalze.
Ich musste diesen Abschnitt tatsächlich mehrfach lesen.
Wir lassen also Autos weiter auf einer Grünfläche stehen.
Dadurch wird der Boden verdichtet.
Und anschließend gehen Ehrenamtliche los und lockern ihn wieder auf.
Man könnte natürlich auf die vollkommen verrückte Idee kommen, die Ursache der Verdichtung zu vermeiden.
Also dort nicht zu parken.
Aber offenbar wäre das zu einfach.
Aus einem praktischen Problem wird, auch wenn man gerne die Stimmen der sich beschwerenden Bürger*innen haben möchte, keine bessere Lösung, wenn man versucht, die bestehende Nutzung irgendwie weiterlaufen zu lassen und anschließend ihre Folgen ehrenamtlich wieder zu reparieren.
Wie kommt man eigentlich auf solche Ideen?
Das Verrückte ist: Das Problem wäre lösbar
Und genau deshalb nervt mich diese ganze Diskussion inzwischen.
Wir reden hier nicht über ein unlösbares Jahrhundertproblem.
An heißen Tagen kommen viele Menschen ins Freibad.
Dann brauchen wir eine vernünftige Organisation.
Wir brauchen (neben der Bereitschaft von Menschen, ihre Bequemlichkeit abzulegen und nicht die Erwartung zu haben, direkt neben dem Handtuch parken zu können) gute Hinweise auf vorhandene Parkmöglichkeiten. Gute Wegweisung. Lösungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Vielleicht weitere Flächen oder andere organisatorische Lösungen. Darüber kann und sollte Politik diskutieren.
Und genau daran wird laut Sachstandsbericht der Gemeindeverwaltung bereits gearbeitet.
Für die Freibadsaison 2027 sollen Kommunikation und Wegweisung verbessert werden. Vorhandene Ausweichparkplätze sollen sichtbarer werden. Weitere organisatorische und gegebenenfalls infrastrukturelle Maßnahmen werden geprüft.
Sogar die Frage, ob unter bestimmten rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen eine zeitlich begrenzte Nutzung einzelner Flächen überhaupt möglich wäre, wird untersucht. Das Ergebnis ist ausdrücklich offen.
Das halte ich für einen vernünftigen Weg.
- Problem anschauen.
- Rechtslage berücksichtigen.
- Alternativen prüfen.
- Lösung suchen.
Eigentlich gar nicht so kompliziert.
Was wir dafür allerdings nicht brauchen, sind politische Gedächtnislücken über selbst vorgeschlagene Beschlüsse.
Wir brauchen keine Knöllchen-Erzählungen, wenn für bereits massenhaft verteilte Verwarnungen kein Beleg auf dem Tisch liegt.
Wir brauchen keine einzelne zurückgegebene Freibadkarte als Beweis für einen angeblichen Schaden.
Wir brauchen keine 1.600 Online-Unterzeichnungen, die sprachlich kurzerhand zu 1.600 Schlänger Bürgerinnen und Bürgern werden.
Und wir brauchen auch keine Ehrenamtlichen mit Nagelwalzen, die hinter parkenden Autos die Grünflächen wieder auflockern, weil die meisten, die da parken, zu bequem sind, mit dem Rad zu kommen oder 500m zu Fuß zu gehen.
Vor allem brauchen wir keine immer weitere Eskalation einer Geschichte, die sich mit ein bisschen Sachlichkeit ziemlich wahrscheinlich lösen ließe.
Inzwischen mache ich mir deutlich weniger Sorgen um das Freibad als um die Art und Weise, wie wir in Schlangen über so ein eigentlich überschaubares Problem miteinander diskutieren.
