Man kann zwei Dinge gleichzeitig feststellen: Die Neuauszählung der Stimmen aus den Wahlbezirken 11 und 12 in der Gemeinde Schlangen kann man, rein rechtlich, als nachvollziehbar ansehen. Und: Die Geschichte, welche die AfD Schlangen und der Stadtverband Detmold in einem Video jetzt daraus machen, ist in zentralen Punkten falsch und in ihrer Gesamtdarstellung mindestens irreführend.
Typisch und vielleicht erneut augenöffnend für diejenigen, die noch immer bereit sind, dieser Partei ihre Stimme zu geben
Bei der Kommunalwahl in Schlangen im September 2025 konnte ein Wahlbeobachter die Auszählung in zwei Wahlbezirken in Oesterholz-Haustenbeck offenbar nur von der Tür aus verfolgen und klagte. Tische versperrten den direkten Zugang zum Raum. Für die Person: problematisch. Aber okay: Öffentlichkeit bedeutet bei einer Wahl nicht unbedingt nur, dass eine Tür offensteht und man aus einigen Metern Entfernung erahnen darf, was im Raum geschieht. Die Auszählung muss nachvollziehbar sein.
Das Verwaltungsgericht Minden sah nach Angaben der Gemeinde zumindest Anhaltspunkte dafür, dass die Einschränkung des Zugangs gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen haben könnte. Das Gericht regte eine Neuauszählung an. Gemeinde und Kläger einigten sich daraufhin einvernehmlich.
Bis hierhin ist die Sache ziemlich klar: Es gab einen Anlass für die Beschwerde. Man kann es als rechtlich richtig sehen, diesen Vorgang prüfen zu lassen. Und es war in der Folge ebenfalls richtig, die Stimmen noch einmal öffentlich auszuzählen. Demokratie muss Kontrolle nicht nur aushalten. Sie braucht sie.
Dann kam der 5. August 2026. Die Neuauszählung.
Im Bürgerhaus wurden die Stimmen der beiden Wahlbezirke vor rund 50 anwesenden Beobachter*innen erneut ausgezählt. Das Ergebnis war eindeutig: Die ursprüngliche Auszählung war korrekt. Das Resultat stimmte exakt mit dem Ergebnis vom Wahlabend überein.
Applaus. Natürlich nicht von allen, vor allem nicht von den speziell herbeigerufenen, die Einschüchterung demonstrieren wollten/sollten.
Kein verändertes Ergebnis. Keine falsch zugeordnete Stimme. Kein Hinweis auf Manipulation. Nicht einmal ein schlichter Auszählungsfehler.
Eigentlich wäre das eine gute Nachricht. Das Verfahren am Wahlabend war in Bezug auf die Öffentlichkeit möglicherweise nicht zu 100 % korrekt, das Ergebnis selbst aber war richtig. Der demokratische Kontrollmechanismus hat funktioniert und bestehende Zweifel konnten ausgeräumt werden.
Genau dieser entscheidende Teil fehlt allerdings in dem Video, das die AfD nun über ihre Kanäle verbreitet.
Dort heißt es, man habe die Öffentlichkeit ausgeschlossen, der AfD-Ratsherr aus Schlangen habe geklagt und „Recht bekommen“. Die Gemeinde Schlangen habe die Auszählung wiederholen müssen und das Gericht habe ihr „auf die Finger gehauen“. Daraus wird dann auch noch eine angebliche „Lehrstunde in Demokratie“, welche die AfD den sogenannten Altparteien erteilt habe.
Das klingt natürlich besser als die vollständige Geschichte. Entspricht aber nicht der Wahrheit und ist ein feines Märchen.
Tatsächlich gibt es kein Urteil, mit dem das Gericht dem Kläger recht gegeben oder die Gemeinde zur Neuauszählung verurteilt hätte. Das Gericht äußerte nach Darstellung der Gemeinde eine vorläufige Einschätzung und regte eine Neuauszählung an. Anschließend wurde ein Vergleich geschlossen. Kein “Gewinn”, kein “Recht bekommen”, kein Urteil. Ende der Geschichte.
Vor allem hat die Neuauszählung gerade nicht gezeigt, dass zuvor falsch gezählt worden wäre. Sie hat das ursprüngliche Ergebnis bewiesen und implizierte Zweifel daran ausgeräumt.
Besonders bedenklich wird das Video an der Stelle, an der behauptet wird, es reiche schon aus, wenn ein Wahlbeobachter im Wahllokal anwesend sei. Dann werde „in der Regel richtig ausgezählt“. Damit wird der Eindruck erzeugt, ohne die Kontrolle durch die AfD müsse man mit falschen Ergebnissen rechnen.
Für diesen Verdacht gibt es in Schlangen keinerlei Grundlage. Die Stimmen wurden beim ersten Mal richtig gezählt. Die AfD hat keinen Auszählungsfehler aufgedeckt und kein falsches Wahlergebnis korrigiert. Sie hat eine erneute Überprüfung erreicht, die das bereits bekannte Ergebnis vollständig bestätigt hat.
Das kann man als Erfolg demokratischer Kontrolle verbuchen. Man sollte es nur nicht in einen angeblichen Beweis für unzuverlässige oder gar manipulierte Wahlen umdeuten. Typisch polemisch, politische Geschichtenerzählerei aus dem Lager.
Auch die Rede von einer „Lehrstunde für die Altparteien“ ist alberne Polemik. Die Auszählung wird nicht von irgendwelchen geheimnisvollen “Altparteien” vorgenommen. Typisches AfD-Sprech und ebenso typisch von populistischen und rechten Kräften verwendet.
Für die Auszählung sind keine Parteien zuständig. Da sind Wahlvorstände und zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verantwortlich. Menschen, die an einem Sonntag viele Stunden ihrer Zeit investieren, damit wir alle unser Wahlrecht ausüben können. Die Gemeindeverwaltung ist ebenfalls keine Partei.
Wer aus einem unterstellten und nicht bewiesenen, organisatorischen Fehler in zwei Wahllokalen einen parteipolitischen Triumph konstruiert, greift nicht nur politische Mitbewerber an. Er sät auch Misstrauen gegenüber den Menschen, die unsere Wahlen durchführen – und offenbart einmal mehr, wie wenig er selbst von politischen Zuständigkeiten und demokratischen Strukturen verstanden hat. Erneut ein glattes „Ungenügend“, AfD-Dudes. Setzen.
Und dann wären da noch die Kosten.
Das Wahlprüfungsverfahren, die juristische Begleitung, die Organisation der erneuten Auszählung, die Vorbereitung des Bürgerhauses, der Einsatz von Personal und die weitere Befassung von Verwaltung und Rat haben Zeit und Geld gekostet. Wie hoch diese Kosten insgesamt sind, wurde bislang nicht öffentlich beziffert. Bezahlt werden sie am Ende aber aus öffentlichen Mitteln.
Wer sich anschließend vor die Kamera stellt und die Neuauszählung als großen parteipolitischen Sieg verkaufen möchte, sollte zumindest erwähnen, was mit diesem Aufwand festgestellt wurde: Das Wahlergebnis war von Anfang an richtig. Aber: Das passt eben nicht ins Bild von den populistischen und rechten Märchenerzählern.
Viel Zeit, organisatorische Arbeit und vermutlich eine nicht ganz unerhebliche Summe Steuergeld wurden eingesetzt, um ein korrektes Ergebnis noch einmal zu bestätigen.
Daraus anschließend eine Heldengeschichte der AfD zu basteln, ist politische Polemik und Klamauk auf Kosten des Vertrauens in demokratische Wahlen. Und am Ende auch auf Kosten der Menschen, die den ganzen Vorgang mit ihrer Arbeit und ihren Steuern bezahlen.
Unwählbar. Nicht nur in Schlangen.
