Die Diskussion um das ISEK nimmt inzwischen ziemlich absurde Züge an. SPD Schlangen und Freie Wähler warnen vor einer gefährdeten Ortsmitte, die Werbegemeinschaft schlägt Alarm und nun hat auch die AfD hat nach einer typischen Empörungswelle in lokalen Facebookgruppen einen Antrag für die Ratssitzung am 15. Oktober eingereicht. Das Verkehrskonzept und die Entscheidung darüber sollen in die zweite Jahreshälfte 2027 verschoben werden. Ein Vorschlag, dem die FWG und die SPD gerne folgen werden.
Zunächst erneut: Die Sorgen der Gewerbetreibenden sind berechtigt. Das habe ich im letzten Beitrag aufgegriffen. Wer ein Geschäft oder eine Praxis betreibt, muss sich darauf verlassen können, dass Kunden und Patienten auch künftig gut erreichbar sind. Und wer sich bei einer solchen Planung nicht ausreichend eingebunden fühlt, hat jedes Recht, Antworten einzufordern. Hier müssen die Beteiligten liefern.
Was allerdings nicht geht, ist, diese Sorgen politisch auszuschlachten, umzudrehen und falsch zu erzählen.
Wer mit der Botschaft „Die nehmen uns 40 Parkplätze weg!“ auf Einzelhändler zugeht und anschließend nach deren Meinung fragt, braucht sich über die Antworten nicht zu wundern. Das ist keine offene Diskussion, sondern eine suggestive Fragestellung. Erst wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut, dann wird die dadurch ausgelöste Empörung als Beleg für die eigene Position präsentiert, man selbst wird als Retter gefeiert (obwohl man daran beteiligt war).
Dabei wird ein entscheidender Unterschied konsequent unter den Tisch fallen gelassen: Nach den vorliegenden Planungsangaben sollen nur rund acht Prozent der bisherigen Parkfläche entfallen. Die Zahl der ausgewiesenen Stellplätze verändert sich deutlich stärker, unter anderem wegen der erforderlichen Abmessungen, ja. Und ein Parkplatz, auf dem ein Auto acht Stunden steht, bringt dem Einzelhandel weniger als einer, der im Laufe des Tages mehrfach von Kunden genutzt wird. Durch eine vernünftige Parkzeitbegrenzung können auf weniger Stellplätzen durchaus mehr Parkvorgänge stattfinden.
Das bedeutet nicht, dass die Planung automatisch richtig ist. Aber wer nur 82 gegen 40 rechnet und die tatsächliche Nutzung ignoriert, sollte vielleicht noch einmal über den Unterschied zwischen Stellplatzanzahl und Parkraumangebot nachdenken. So kompliziert ist das mathematisch nun wirklich nicht und auch die SPD sollte hier erkennen, dass damit mehr Menschen geholfen ist.
Bei den Kosten läuft es ähnlich. Da werden Millionenbeträge möglichst wirkungsvoll zusammengerechnet, während Fördermittel, Eigenanteile und ohnehin notwendige Sanierungen in der Darstellung verschwimmen. Als würde es die Gemeinde nichts kosten, wenn sie Straßen und öffentliche Flächen einfach weiter verfallen lässt. Ebenfalls nicht die höchste Mathematik. 2+2.
Und dann wird auch noch Josefs Gasthaus gegen den geplanten „Dritten Ort“ ausgespielt. Natürlich ist eine Gaststätte ein wichtiger Treffpunkt. Aber ein kommerzieller Gastronomiebetrieb ist kein gleichwertiger Ersatz für einen gemeinwohlorientierten Begegnungsort, der Kultur, Bildung, Vereinen und Menschen ohne Konsumzwang offenstehen soll. Wer das einfach gleichsetzt, hat den eigentlichen Zweck des Konzepts offenbar nicht verstanden. Das wäre jedoch ein ziemlicher Offenbarungseid für die Verantwortlichen von SPD und FWG, wenn sie nicht über die Gaststätte hinausdenken und diese mit dem Konzept in einen Topf werfen. Ach … sorry. Ist in der Stellungnahme der SPD bereits passiert. 6, setzen, SPD.
Hand in Hand mit der AfD
Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung ist der erste Schritt getan. FWG und SPD haben Seite an Seite mit der AfD in Einklang abgestimmt. Für Demokraten ein Unding. Und jetzt geht es damit weiter. Die AfD hat ihren Verschiebungsantrag für die kommende Ratssitzung schriftlich eingereicht. SPD und Freie Wähler fordern öffentlich ebenfalls einen Aufschub. Einen eigenen entsprechenden Antrag haben sie nach meinem Kenntnisstand aber nicht vorgelegt.
Und jetzt?
Ich gehe davon aus, dass SPD und Freie Wähler dem Antrag der AfD zustimmen werden. Nicht, weil sie dazu rechtlich gezwungen wären, sondern weil sie sich mit ihrer eigenen Forderung politisch in diese Lage gebracht haben. Wer öffentlich eine Verschiebung verlangt, aber selbst keinen entsprechenden Antrag auf den Tisch legt, darf sich nicht wundern, wenn plötzlich die AfD die Abstimmungsvorlage liefert.
Ausgerechnet die SPD könnte dann gemeinsam mit der AfD für einen Aufschub stimmen, der aus meiner Sicht mit fadenscheinigen Begründungen vorangetrieben wird. Man kann eine solche Entscheidung selbstverständlich sachlich begründen. Aber dann erwarte ich mehr als zugespitzte Parkplatzrechnungen, aufgeblähte Kostenszenarien und die Behauptung, man habe noch niemanden gefunden, dem die Planung gefalle.
Für eine SPD Schlangen, die politische Verantwortung beansprucht, wäre das ein Armutszeugnis. Wenn es tatsächlich so kommt, sollte man sich dort in Grund und Boden schämen.
Und damit wir uns richtig verstehen: Nicht jede Kritik am ISEK ist falsch. Nicht jede Forderung nach Änderungen ist Stimmungsmache. Aber wer immer wieder dieselben verkürzten Darstellungen verwendet, obwohl die Unterschiede bekannt sind, muss sich die Frage gefallen lassen, ob es noch um eine bessere Ortsmitte geht oder längst um billigen Stimmenfang.
Die Werbegemeinschaft verdient eine ernsthafte Diskussion über ihre Zukunft. Die Bürger verdienen nachvollziehbare Zahlen und ehrliche Antworten.
Was Schlangen nicht braucht, ist eine Politik, die erst Ängste schürt und sich anschließend gegenseitig dafür auf die Schulter klopft, wie viele Menschen sie damit auf ihre Seite gezogen hat. Sie braucht Ehrlichkeit, Gesprächsbereitschaft.
Dafür stehen in diesen Tagen SPD Schlangen nach der Stellungnahme und den Flyern, FWG mit der Petition und die AfD Schlangen an sich, nun wirklich nicht.
