Über das ISEK habe ich hier inzwischen zweimal geschrieben. Zunächst über die Petition der FWG und die ziemlich dramatisch-populistische Erzählung von der angeblich notwendigen „Rettung“ unserer Gemeinde. Danach über Zahlen und Zusammenhänge, die deutlich differenzierter aussahen als die ursprüngliche Empörungsfassung.
Nun hat sich auch die Werbegemeinschaft Schlangen zu Wort gemeldet. Und ihre Stellungnahme verdient eine ernsthafte Betrachtung.
Wenn Gewerbetreibende sich Sorgen um die Erreichbarkeit ihrer Geschäfte machen, Veränderungen bei Parkplätzen und Verkehrsführung kritisch sehen oder wirtschaftliche Folgen befürchten, dann gehört das ohne Wenn und Aber in die Diskussion. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit von Arztpraxen und die Frage nach späteren Kosten für Pflege, Wartung und Instandhaltung.
Die Werbegemeinschaft kritisiert in einer Stellungnahme den Ablauf der jüngsten Planungen. Nach ihrer Darstellung wurde ihr am 7. September ein Planungsstand bestätigt, während den Ratsfraktionen bereits einen Tag später ein deutlich verändertes Konzept vorlag. 40 der bisher 82 Parkplätze sollen demnach entfallen, zudem steht eine Einbahnstraßenregelung im Raum.
Darüber muss gesprochen werden.
Beteiligung funktioniert nicht, wenn Beteiligte am Ende das Gefühl bekommen, wesentliche Entscheidungen seien ohnehin längst gefallen. Die Sorgen von Handel, Gastronomie, Dienstleistung, Ärzten und Kundschaft müssen ernst genommen werden.
Nur bedeutet „ernst nehmen“ nicht automatisch „alles so lassen, wie es ist“.
Verantwortung gehört allen Beteiligten
Das ISEK ist keine spontane Idee aus dem Rathaus.
Seit 2023 läuft der Prozess. Es gab Planungswerkstätten, Bürgerbeteiligung, Gespräche mit Politik, Handel, Kirche und weiteren Beteiligten. Auch die Werbegemeinschaft war eingebunden. Zum Parkraum gab es unter anderem einen Workshop mit Gewerbetreibenden, einen Planungsspaziergang und Beratungen in politischen Gremien.
Das macht die Planung nicht automatisch richtig. Natürlich können sich Einschätzungen ändern. Natürlich dürfen Gewerbetreibende neue Pläne kritisieren. Natürlich darf eine Fraktion im Verlauf zu dem Ergebnis kommen, dass sie einen eingeschlagenen Weg nicht mehr mittragen möchte. Alles fein.
Aber dann sollte man auch ehrlich mit der eigenen Rolle umgehen.
Die Geschichte, Bürgermeister und Verwaltung hätten im stillen Kämmerlein beschlossen, Schlangen umzubauen, Parkplätze zu vernichten und den Einzelhandel zu gefährden, ist schlicht falsch.
An diesem Prozess waren und sind viele beteiligt: Bürgerschaft, Verwaltung, Fachplanung, Werbegemeinschaft, Ratsmitglieder und Fraktionen.
Sich nach Jahren der Beratung hinzustellen und die Verantwortung plötzlich ausschließlich bei Bürgermeister oder Verwaltung abzuladen, ist deshalb billig, peinlich und sachlich falsch.
Wer im Rat sitzt, Unterlagen bekommt, Fragen stellen kann, Anträge stellen kann und am Ende abstimmt, trägt Verantwortung.
Auch dann, wenn der Wind plötzlich von vorne kommt.
Kritik ist richtig. Stimmungsmache nicht.
Gerade bei den Parkplätzen gibt es genug, worüber man sachlich streiten kann.
Welche Stellplätze sind für Geschäfte und Arztpraxen tatsächlich unverzichtbar? Welche werden von Kundschaft genutzt, welche von Beschäftigten oder Dauerparkenden? Wo braucht es kurze Wege für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen? Welche Verkehrsführung verbessert die Situation und welche verschlechtert sie?
Darüber kann man reden. Man kann zählen, messen, Erfahrungen einbeziehen, Varianten entwickeln und Kompromisse suchen.
Was keinen Millimeter weiterhilft, ist das gegenseitige Anschreien auf Facebook und das faktenbefreite „Die da oben“-Gebrülle an den Werkstatttheken.
Passend dazu kursiert inzwischen auch noch ein anonymes „Flugblatt“ in einer Facebook-Gruppe.
Kein Absender. Niemand, der Verantwortung für den Inhalt übernimmt.
Wer sich öffentlich in eine politische Diskussion einmischt, Vorwürfe verbreitet und Menschen oder Entscheidungen bewertet, sollte auch den Arsch in der Hose haben, seinen Namen darunterzusetzen.
Sonst ist es keine mutige politische Einmischung, sondern anonyme Stimmungsmache. Und das, selbstverständlich, mit gepushten Zahlen, damit es noch dramatischer wirkt.
Ein ISEK besteht nicht nur aus Parkplätzen
Wer über Folgekosten neuer Anlagen spricht, muss auch über den Zustand der heutigen Infrastruktur sprechen. Wer den Eigenanteil der Gemeinde kritisiert, muss berücksichtigen, welche Sanierungen ohnehin notwendig werden. Wer Fördermittel für verzichtbar hält, muss erklären, wie dieselben Arbeiten ohne Förderung bezahlt werden sollen.
Dazu habe ich im letzten Beitrag viel geschrieben.
Und darin liegt eine Chance des ISEK: notwendige Arbeiten miteinander zu verbinden, statt dieselben Bereiche in den kommenden Jahren mehrfach anzufassen und jedes Mal vollständig aus eigener Tasche zu bezahlen.
Das muss gerechnet werden. Nicht geglaubt.
Noch zu einem Punkt, der mir in der ganzen Parkplatzdiskussion deutlich zu kurz kommt:
Hier leben Menschen.
Eine Ortsmitte ist keine Parkplatzverwaltung mit angeschlossener Gemeinde.
Hier leben Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Rollstuhl oder Rollator. Menschen gehen zu Fuß, fahren Fahrrad, kaufen ein, besuchen Ärzte, Gastronomie oder Veranstaltungen. Es geht um Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität, Hitze, Starkregen und darum, wie unser Ortskern in zwanzig oder dreißig Jahren funktioniert.
Natürlich gehören dazu funktionierender Einzelhandel, Gastronomie und medizinische Versorgung.
Aber die Entwicklung eines Ortskerns ausschließlich danach zu beurteilen, ob jedes Auto möglichst nah an jeder Eingangstür stehen kann, wäre genauso kurzsichtig.
Genau deshalb heißt es integriertes Entwicklungskonzept.
Und dann ist da noch die AfD
Inzwischen positioniert sich auch die AfD deutlich zum ISEK, verbunden mit Schuldzuweisungen durch einzelne Protagonisten gegenüber der Verwaltung und einzelnen Mitarbeitenden.
Lt. eigener Aussage schlägt die AfD vor, den Antrag zu verschieben. Das wird nur mit einem eigenen Antrag möglich sein.
Da lässt sich schon jetzt über die politische Verantwortung sprechen, die damit auf die anderen Fraktionen zukommt.
Denn irgendwann endet die Debatte auf Facebook und wird zu einer Abstimmung.
Sollten SPD, FWG oder andere demokratische Fraktionen einem AfD-Antrag mit ihren Stimmen zu einer Mehrheit verhelfen, wäre das für mich ein politischer Offenbarungseid.
Wer seit Jahren über demokratische Abgrenzung spricht, muss sich daran messen lassen, wenn es konkret wird.
Am 15. Oktober könnte deshalb nicht nur eine Entscheidung über das ISEK anstehen. Es könnte auch sichtbar werden, wie ernst manche politischen Akteure ihre viel beschworene Abgrenzung tatsächlich nehmen.
Jetzt wäre Reden eine gute Idee
Bei all dem bleibt für mich die Konsequenz ziemlich einfach.
Die Werbegemeinschaft muss mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Verwaltung und Planer müssen erklären, warum bestimmte Änderungen vorgesehen sind und wo noch Bewegung möglich ist. Die Politik muss ihre eigene Verantwortung übernehmen. Und wer das ISEK stoppen oder grundlegend verändern möchte, sollte einen belastbaren Gegenentwurf vorlegen und erklären, wie notwendige Sanierungen ohne die vorgesehenen Förderungen finanziert werden sollen.
Dann setzt man sich an einen Tisch. Zügig. Gesprächsbereit. Kompromissbereit.
Vielleicht bleiben am Ende mehr Parkplätze erhalten. Vielleicht weniger. Vielleicht ändert sich die Verkehrsführung. Vielleicht stellt sich heraus, dass einzelne Befürchtungen berechtigt sind und Planungen korrigiert werden müssen.
Das nennt sich Planung.
Und Kompromiss.
Schlangen braucht am Ende keinen Sieger dieser Diskussion. Es geht nicht darum, ob sich Verwaltung, Werbegemeinschaft, FWG, SPD, CDU, oder Grüne „durchgesetzt“ hat.
Es geht darum, wie wir diesen Ort weiterentwickeln und wie wir notwendige Investitionen vernünftig finanzieren.
Wer dafür nur einen Schuldigen braucht, hat das Thema nicht verstanden. Wer jede Kritik abbügelt, ebenfalls nicht.
Die Sorgen gehören auf den Tisch. Die Zahlen gehören auf den Tisch. Die Planungen und Alternativen gehören auf den Tisch.
Und dann müssen diejenigen miteinander reden, die Verantwortung tragen.
Alle.
