Es gibt Menschen, für die gelte ich als linksradikal oder sogar linksextrem. Sie nennen mich so, beschreiben mich so.
Natürlich könnte ich das einfach als uninformierte und offensichtliche unüberlegte Beschimpfung abtun. Könnte ich. Trotzdem, lasst uns das mal genauer ansehen.
Unstrittig ist: Ich sehe mich politisch links. Links-grün in den Themen und in typischen (Online)-Diskussionen mit Menschen, die den Begriff verwenden, verstehe ich das als Beleidigung gemeinte „Links-grün-versifft“ als Kompliment.
Trotzdem: Links, linksradikal und linksextrem sind nicht dasselbe.
„Radikal“ bedeutet ursprünglich, etwas an der Wurzel zu verändern. Gemeint sind politische Vorstellungen, die nicht nur einzelne Reformen, sondern einen grundlegenden Umbau der gesellschaftlichen Verhältnisse verlangen. Das ist nicht automatisch demokratiefeindlich. Auch der Verfassungsschutz stellt fest, dass radikale politische Auffassungen in einer pluralistischen Gesellschaft ihren legitimen Platz haben können.
„Extremistisch“ wird es dort, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll. Ihr Kern besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Linksextremismus bedeutet deshalb nicht einfach, besonders weit links zu stehen. Er beginnt dort, wo freie Wahlen, politische Opposition, unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Menschenrechte abgelehnt oder überwunden werden sollen.
Auch Gewalt ist dabei nicht das alleinige Kriterium. Es gibt gewaltorientierten und nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Entscheidend sind die Ziele und das Verhältnis zur demokratischen Ordnung.
Was links für mich bedeutet
Ich sehe mich links, weil für mich die Würde eines Menschen nicht von seinem Einkommen, seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung abhängen darf.
Ich sehe mich links, weil Freiheit mehr sein muss als ein Recht auf dem Papier. Menschen benötigen reale Chancen, soziale Sicherheit, gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Ich sehe mich links, weil eine Gesellschaft Verantwortung füreinander trägt. Weil stärkere Schultern mehr tragen können. Und weil der Staat und auch eine Gemeinde wie unsere hier in Schlangen nicht nur verwalten, sondern das Zusammenleben aller Menschen bei uns und darüber hinaus im Blick behalten sollten.
Ich sehe mich links, weil ich Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen der Menschenfeindlichkeit nicht für harmlose „andere Meinungen“ halte.
Aber ich will unsere Demokratie nicht abschaffen. Oder durch ein anderes Herrschaftssystem ersetzen. Ich glaube an freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, freie Medien und das Recht auf politische Opposition. Ich akzeptiere, dass demokratische Entscheidungen auch gegen meine Überzeugung ausfallen können. Und ich finde es gut, dass es andere Parteien gibt, die andere Sichtweisen unter der Einhaltung der, für uns alle geltenden Regeln, vertreten. Politische Gewalt lehne ich vollständig und allumfänglich ab.
Deshalb passen die Bezeichnungen radikal oder extremistisch aus meiner Sicht nicht im Ansatz für mich.
Große Etiketten in einem kleinen Ort
In einer Gemeinde wie Schlangen werden politische Auseinandersetzungen schnell persönlich.
Wer eine Regenbogenflagge verteidigt, gilt für manche bereits als radikal. Wer nach politischen Verantwortlichkeiten, öffentlichen Ausgaben oder der Arbeit von Verwaltung und Rat fragt, dem werden persönliche Motive unterstellt. Und wer antidemokratische oder menschenfeindliche Aussagen deutlich kritisiert, wird mitunter selbst zum angeblichen Extremisten erklärt. Das gilt auch in der anderen Blickrichtung.
Das ist bequem. Denn ein Etikett erspart die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Argument.
Wahrscheinlich liegt das Problem einfach darin, dass ich an bestimmten Stellen nicht neutral sein möchte und es in gewisser Weise laut und sichtbar vertrete.
Ja, ich bin meinungsfähig und gelegentlich unbequem. Es macht mich aber weder linksradikal noch linksextrem.
Wer mich trotzdem so bezeichnen möchte, darf gerne konkret werden: Welche Aussage von mir richtet sich gegen Menschenwürde, freie Wahlen oder den Rechtsstaat? Darüber können wir dann gerne diskutieren.
Die bloße Behauptung reicht nicht.
