Die FWG Schlangen hat inzwischen ausführlicher auf das ISEK reagiert. Vielleicht wegen der Diskussionen? Wegen der Kritik an der populistischen, einseitigen und mit falschen Daten ausgestatteten Petition? Tatsächlich enthält diese (neue) Stellungnahme etwas, das in der ursprünglichen Petition bemerkenswert knapp ausgefallen ist: konkrete Zahlen, die zu den bekannten und in der Diskussionsgrundlage stehenden passen, mit denen man arbeiten, rechnen und argumentieren kann.
Eigentlich sollte das ein Fortschritt sein. Fakten, statt fantasierten und aufgeblähten Zahlen. Bei mir löst es allerdings eher die gegenteilige Reaktion aus. Denn je ehrlicher die FWG plötzlich mit den Zahlen wird, desto fragwürdiger erscheint mir im Nachhinein die Art, mit der sie ihre Petition aufgezogen hat. Frech auch, dass sie in der Stellungnahmen selbst von „ungeschminkten Zahlen“ schreibt … warum das vorher wohl als nötig erachtet wurde?
In der Petition „Stoppt ISEK zur Rettung unserer Gemeinde“ war von einem zusätzlichen Defizit von mindestens vier Millionen Euro die Rede, das das ISEK der Gemeinde in den kommenden zehn Jahren bescheren werde. Dazu ein erfundenes Drama von 40 Millionen Neuverschuldung und: natürlich, einem einzigen Schuldigen der Misere: „Während der Amtszeit von Bürgermeister Püster (6 Jahre) hat sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde dramatisch verschlechtert.“ … Nice try. Aus welcher Ecke das kommt, kann sich jeder selbst beantworten. Mindestens auch aus einer, die weder die Möglichkeiten, Verantwortungen und Grenzen des Bürgermeisteramtes kennt, noch die Verantwortung und die Aufgaben des Rates … Vielleicht möchten die Verantwortlichen der FWG hier einfach noch mal ein bisschen Nachhilfe genießen?
Zu dem Thema oben wurden die insgesamt angespannte Finanzlage, die geplante Feuerwehrwache mit weiteren Millionenbeträgen und notwendige Investitionen in die Kläranlage gestellt. Freibad und Vereinsförderung durften ebenfalls nicht fehlen. Alles schön nebeneinander, damit am Ende möglichst ein einziger Eindruck bleibt: Schlangen steht finanziell kurz vor dem Kollaps und das ISEK wir den Rest erledigen. Die Petition selbst formuliert ausdrücklich, das ISEK werde in zehn Jahren „mindestens 4 Millionen Euro“ zusätzliches Defizit verursachen.
Jetzt, in der ausführlicheren Stellungnahme, wird die Rechnung plötzlich anders. Dort spricht die FWG von rund 330.000 Euro kommunalem Eigenanteil pro Jahr.
Das ist interessant. Denn 330.000 Euro über zehn Jahre ergeben ungefähr 3,3 Millionen Euro. Und damit bewegen wir uns plötzlich ziemlich genau in jener Größenordnung, die im Zusammenhang mit dem derzeit kalkulierten ISEK und einer möglichen Förderung ohnehin diskutiert wird. Huch.
Man kann nun natürlich anfangen, über Baukostensteigerungen, Finanzierungskosten oder andere Entwicklungen zu sprechen. Muss man sogar. Klar, wir können davon ausgehen, dass sich Kosten entwickeln. Natürlich. Nur hätte genau diese differenzierte Betrachtung bereits in die Petition gehört. Dort stand aber nicht: Wir rechnen mit einem kommunalen Eigenanteil in dieser Größenordnung, halten diesen angesichts der Haushaltslage für zu hoch und möchten deshalb über Prioritäten diskutieren.
Das wäre seriöse politische Auseinandersetzung gewesen.
Stattdessen kam eine möglichst große Zahl.
Mindestens vier Millionen zusätzliches Defizit. 40 Millionen „Neuverschuldung“… sicher nur ein Schreibfehler. Neuverschuldung.
Dazu Feuerwehr. Kläranlage. Freibad. Vereine. Betriebe. Haushaltsnotlage.
Und dann: Rettet unsere Gemeinde.
Ich halte das inzwischen nicht mehr für eine unglückliche oder etwas zu zugespitzte Formulierung. Ich unterstelle hier ausdrücklich eine Absicht. Die Zahl sollte nach meinem Eindruck nicht in erster Linie erklären. Sie sollte wirken. Sie sollte Aufmerksamkeit schaffen, Empörung erzeugen und aus einem komplizierten kommunalpolitischen Thema eine möglichst einfache Geschichte machen.
Hier das böse Millionenprojekt. Dort die finanziell bedrohte Gemeinde. Und dazwischen die FWG, die zur Rettung eilt. Wie passend, dass bei Nachfrage an Petitionsteiler so abgefahrene wie falsche Sätze fallen wie „Findest Du gut, dass die uns alle Parkplätze rauben wollen?“. Keine Ahnung, wer solche Unwahrheiten in den Raum stellt: Fakt ist: genau so bescheuerten, populitischen und faktenbefreiten Possen funktionieren im Kontext Empörung.
Diese sind natürlich wesentlich eingängiger als Förderquoten, Eigenanteile, Sanierungszyklen, Zweckbindungen und langfristige Investitionsplanung. Mit letzterem gewinnt man weniger Unterschriften bei einer Petition.
Mit Empörung schon eher.
Genau dieses Aufmerksamkeits- und Empörungsspiel halte ich für ein ziemlich billiges Stilmittel politischer Kommunikation. Erst recht dann, wenn anschließend eine Stellungnahme erscheint, in der plötzlich Zahlen genannt werden, die eine sachlichere Betrachtung von Anfang an möglich gemacht hätten.
Die neue Stellungnahme räumt meine Kritik an der Petition deshalb nicht aus. Sie verstärkt sie.
Das eigentliche Kunststück: Notwendige Kosten einfach verschwinden lassen
Ebenfalls problematisch (aber leider gewohnt): Selbst wenn wir die Diskussion über die vier Millionen einmal beiseitelassen, bleibt ein grundlegender Fehler in der Argumentation der FWG bestehen: Sie behandelt den kommunalen Eigenanteil des ISEK im Grunde wie vermeidbare Kosten.
ISEK stoppen, Geld gespart.
So einfach kann man sich Kommunalpolitik natürlich machen.
Die Realität hat nur die unangenehme Eigenschaft, dass kaputtes Pflaster eine Petition nicht liest. Straßen werden nicht jünger, weil eine Ratsfraktion gegen ein Entwicklungskonzept ist. Kanäle reparieren sich nicht selbst. Barrierefreiheit erledigt sich nicht durch Aussitzen und notwendige Anpassungen an Starkregen, Hitze oder veränderte Anforderungen im Ortskern verschwinden ebenfalls nicht dadurch, dass man ihren gemeinsamen Planungsrahmen streicht.
Genau das hatte ich bereits in meinem ersten Beitrag kritisiert.
Die Gemeinde beschreibt das ISEK ausdrücklich als übergreifenden Entwicklungsrahmen, in dem unter anderem Verkehr, Barrierefreiheit, Freiräume, Klimaanpassung, Handel und die Entwicklung des Ortskerns zusammengedacht werden. Das Konzept ist zugleich Voraussetzung dafür, entsprechende Städtebaufördermittel beantragen zu können.
Die entscheidende Rechnung lautet deshalb eben nicht:
ISEK kostet Geld. Kein ISEK kostet nichts.
Die entscheidende Rechnung müsste lauten:
Was kosten die notwendigen Arbeiten mit ISEK und Förderung – und was kosten sie ohne ISEK und möglicherweise ohne diese Förderung?
Genau diese Rechnung liefert die FWG weiterhin nicht.
Stattdessen wird so getan, als ließen sich die kommunalen Eigenanteile einfach aus der Zukunft streichen. Das ist kein Sparen. Das ist Verschieben.
Und zwar möglicherweise ziemlich teures Verschieben.
Willkommen im Investitionsstau
Denn was passiert eigentlich, wenn notwendige Arbeiten nicht erledigt werden?
Sie bleiben liegen.
Zunächst vielleicht ein Jahr. Dann noch eins. Irgendwann wird aus einer verschobenen Sanierung ein Investitionsstau. Und Investitionsstau hat die unangenehme Eigenschaft, selten von alleine kleiner zu werden.
Aus kleineren Schäden werden größere. Aus einer planbaren Sanierung kann irgendwann eine dringend notwendige Maßnahme werden. Gleichzeitig steigen Bau-, Material- und Personalkosten. Allein die Baupreise im Straßenbau in Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen.
Die FWG nimmt mögliche Baukostensteigerungen als Argument gegen das ISEK. Das ist ziemliche Gedankenakrobatik.
Denn wenn man davon ausgeht, dass Bauen künftig teurer wird, ist das nicht automatisch ein Argument dafür, notwendige Arbeiten möglichst lange liegenzulassen. Es kann exakt das Gegenteil bedeuten.
Vor allem dann, wenn für die heutige gebündelte Umsetzung Fördermittel von bis zu 70 Prozent möglich sind.
Wer jetzt sagt „zu teuer, machen wir nicht“, muss deshalb erklären, warum die gleiche notwendige Arbeit einige Jahre später plötzlich wirtschaftlicher sein soll – womöglich bei höheren Baukosten und ohne dieselbe Förderkulisse.
Dazu höre ich bislang erstaunlich wenig.
Die Rechnung bekommen dann eben andere
Und damit kommen wir zu einem Punkt, den ich bei einer politischen Diskussion über Verantwortung wesentlich wichtiger finde als manche dramatische Überschrift einer Petition.
Wer heute notwendige Investitionen verhindert, verhindert deren Kosten nicht automatisch.
Er verschiebt sie.
Auf den nächsten Haushalt. Den nächsten Rat. Den nächsten Bürgermeister. Und irgendwann auf die nächste Generation der Menschen, die hier lebt.
Das ist für mich der eigentliche Hohn an einer Petition, die ausgerechnet davon spricht, eine „bessere Zukunft“ auch für die kommenden Generationen gestalten zu wollen.
Welche bessere Zukunft soll das sein?
Eine, in der wir notwendige Infrastruktur heute nicht anfassen, weil uns der Eigenanteil zu hoch erscheint, und unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern dann einen noch größeren Investitionsstau hinterlassen?
Eine, in der dieselben Straßen, Wege, Plätze und Leitungen irgendwann trotzdem saniert werden müssen – dann zu den Preisen der Zukunft?
Eine, in der mögliche Fördermittel heute nicht genutzt werden und spätere Generationen schauen dürfen, wie sie notwendige Maßnahmen aus ihrem Haushalt finanziert bekommen?
Das ist keine generationengerechte Finanzpolitik.
Es ist das Gegenteil.
Man kann sich heute natürlich hinstellen und sagen: Wir haben 330.000 Euro im Jahr nicht ausgegeben.
Großartig.
Wenn dafür einige Jahre später mehrere aufgeschobene Maßnahmen gleichzeitig aufschlagen, Baukosten gestiegen sind und Fördermöglichkeiten nicht mehr bestehen, hat man allerdings keinen Cent gespart. Man hat lediglich dafür gesorgt, dass jemand anderes die Rechnung bekommt.
Politisch ist das angenehm. Verantwortlich ist es nicht. Nach mir die Sinnflut-Methodik.
Auch die Feuerwehr ist kein Zaubertrick
Natürlich ist der Neubau der Feuerwehr ein gewaltiger finanzieller Brocken. Natürlich muss die Gemeinde dafür Mittel bereitstellen und selbstverständlich müssen Investitionen untereinander priorisiert werden.
Aber die Städtebauförderung funktioniert nun einmal nicht nach dem Prinzip: Wir verzichten auf einen geförderten Umbau im Ortskern und haben dafür mehr Geld für die Feuerwehr.
Das ist ausgesprochen lästig für eine schöne Empörungserzählung, ändert aber nichts daran.
Der Hinweis auf die Feuerwehr kann deshalb ein Argument dafür sein, den kommunalen Eigenanteil besonders kritisch zu prüfen. Deswegen verschwinden die anderen Maßnahmen aber nicht einfach.
Schon gar nicht beantwortet er die Frage, was aus den notwendigen Arbeiten im Ortskern wird.
Auch hier bleibt also dasselbe Prinzip: Probleme werden nicht gelöst. Sie werden nach hinten geschoben.
Erst Alarm, dann Erklärung
Und genau deshalb bin ich nach der Stellungnahme kritischer als vorher.
Die Petition hat mit einer Zahl von mindestens vier Millionen Euro zusätzlichem Defizit gearbeitet, ohne diese für die Leserinnen und Leser nachvollziehbar aufzuschlüsseln. Nun taucht mit den 330.000 Euro jährlich eine wesentlich konkretere Bezugsgröße auf. In der Stellungnahme ist weniger Empörung und Populismus. Gleichzeitig bleibt weiterhin weitgehend ausgeblendet, dass ein erheblicher Teil der Infrastrukturkosten nicht deshalb entsteht, weil irgendjemand Lust auf ein ISEK hat.
Die Kosten kommen.
Die Frage ist, wie wir mit ihnen umgehen.
Nutzen wir notwendige Sanierungen, bündeln Maßnahmen, entwickeln den Ortskern weiter und versuchen dabei Fördermittel zu bekommen?
Oder verschieben wir möglichst viel, feiern den kurzfristig geringeren Eigenanteil als finanzpolitischen Erfolg und überlassen den entstehenden Investitionsstau denen, die später Verantwortung tragen?
Darüber müsste die Diskussion geführt werden.
Stattdessen hat sich die FWG für eine Petition entschieden, deren Dramaturgie für mich ziemlich eindeutig ist: möglichst hohe Zahlen, möglichst viele Bedrohungsszenarien, möglichst einfache Lösung.
Das nenne ich populistische Meinungsmache ohne ernstzunehmende Grundlage.
Nochmal: Selbstverständlich kann man einzelne Maßnahmen ablehnen, Prioritäten anders setzen oder das gesamte Konzept für falsch halten. Dafür gibt es gute politische Instrumente: rechnen, begründen, Alternativen vorlegen.
Ich glaube, dass genau das der aktuelle Weg beabsichtigt war.
Aufmerksamkeit erzeugen. Empörung erzeugen. Unterschriften erzeugen.
Der Aufbau der Gemeinde und des ISEK als Feindbild, die Positionierung der FWG als Retter, des Bürgermeisters als Schuldigen: Das ist stillos, albern und realitätsfremd für die, die sich in der Verantwortung für den Rat sehen. Und genau das ist sehr, sehr nah an dem Stil von politischen Akteuren, von denen sich selbst die FWG – zumindest einmal und nach außen – klar distanziert (hat). Was in der Wahrnehmung wohl nicht jedem gelungen ist.
Verantwortung ist mehr als die nächste Haushaltszahl
Schlangen hat finanzielle Probleme. Niemand muss sie kleinreden und niemand sollte so tun, als seien 330.000 Euro kommunaler Eigenanteil jährlich Kleingeld.
Aber solide Finanzpolitik besteht nicht darin, Rechnungen so lange weiterzureichen, bis man selbst nicht mehr dafür zuständig ist.
Wer Investitionen streicht oder verschiebt, muss auch über die Folgen sprechen. Über Sanierungsstau. Über spätere Kosten. Über mögliche wegfallende Fördermöglichkeiten. Und darüber, was man den nächsten Generationen hinterlässt.
Diese Ehrlichkeit vermisse ich bei der FWG.
Ihre spätere Stellungnahme enthält immerhin konkretere Zahlen. Das ist tatsächlich ein Fortschritt gegenüber der Petition. Gleichzeitig macht sie damit erst recht sichtbar, wie unnötig die vorherige Dramatisierung war.
Man hätte von Anfang an über den tatsächlichen Eigenanteil sprechen können. Man hätte über die ohnehin notwendigen Investitionen sprechen können. Man hätte einen Gegenentwurf vorlegen und berechnen können.
Hat man nicht.
Stattdessen gab es zunächst die große Rettungspetition.
Mit einer großen Zahl und großer Aufregung.
Und mit einer erstaunlich kleinen Antwort auf die Frage, was eigentlich danach passiert.
ISEK stoppen ist kein Finanzkonzept.
Notwendige Investitionen aufzuschieben ist keine Einsparung.
Einen Investitionsstau an die nächste Generation weiterzureichen ist keine Verantwortung.
Und Aufmerksamkeit mit Zahlen und Angst zu erzeugen, um anschließend erst die differenziertere Rechnung nachzuliefern, ist für mich keine ernst zu nehmende politische Arbeit.
Es ist billig.
