Die Freie Wählergemeinschaft Schlangen hat eine Petition gestartet. „Stoppt ISEK zur Rettung unserer Gemeinde“ lautet der Titel und zeigt eine Position auf, die man sich wirklich genauer anschauen muss.
Schlangen muss gerettet werden. Und zwar ausgerechnet vor einem Entwicklungskonzept, das den Ortskern auf die kommenden Jahrzehnte vorbereiten soll.
Nicht vor kaputtem Pflaster. Nicht vor maroden Oberflächen. Nicht vor Leitungen, die ohnehin erneuert werden müssen. Nicht vor fehlender Barrierefreiheit, Starkregen, Hitze oder einem weiter anwachsenden Investitionsstau. Oder gar eine zeitgemäßen Entwicklung.
Gerettet werden soll Schlangen vor dem Versuch, all diese Probleme zusammenhängend, geplant und mit erheblicher Förderung anzugehen.
Das muss man gedanklich und politisch erst einmal hinbekommen. In dieser Sache kamen mir bislang nur der gescheiterte Bürgermeisterkandidat und die Fraktion der rückwärtsgewandten Geschichtsvergessenen in den Sinn. Nun, diverse Schnittmengen gibt es ja auch hier und der Herd der Diskussionen dürfte wohl eher an den einschlägig bekannten Werkstatttheken im Ort, als in der wirklichen politischen Landschaft zu suchen sein.
Nichtstun gibt es nicht
Der grundlegende Denkfehler der Petition besteht darin, das ISEK wie eine frei erfundene Wunschliste zu behandeln. Als könne die Gemeinde einfach darauf verzichten und dadurch elf Millionen Euro sparen.
Das kann sie nicht.
Das Pflaster im Ortskern ist kaputt. Oberflächen und Unterbau sind in die Jahre gekommen. Die Kanalisation muss an verschiedenen Stellen ertüchtigt werden. Auch Straßen, Wege und weitere Leitungen werden nicht dadurch jünger, dass die FWG eine Petition gegen ihre Erneuerung startet oder das Thema an den Werkstatttheken der Gemeinde kaputtgeredet wird..
Diese Kosten kommen auf die Gemeinde zu. Mit ISEK oder ohne ISEK.
Die ehrliche Frage lautet deshalb nicht, ob Schlangen Geld ausgeben muss. Die Frage lautet, was Schlangen für dieses Geld bekommt.
Ohne ISEK kann die Gemeinde notwendige Schäden nach und nach reparieren. Pflaster raus, Pflaster rein. Leitung auf, Leitung zu. Einzelmaßnahme nach Einzelmaßnahme. Ohne gemeinsamen Plan, ohne den möglichen Entwicklungsschub und möglicherweise ohne einen erheblichen Teil der Fördermittel.
Mit dem ISEK können dieselben notwendigen Arbeiten genutzt werden, um den Ortskern gleichzeitig barriereärmer, sicherer, grüner, besser gegen Starkregen geschützt und insgesamt lebenswerter zu machen.
Wer das ISEK verhindert, verhindert also nicht die Kosten. Er verhindert, dass aus ohnehin notwendigen Ausgaben eine Investition in die Zukunft der Gemeinde wird.
Das ist so kurz gesprungen, dass man sich durchaus fragen darf, ob die Verantwortlichen in der FWG und die, die sie “die vielen Menschen” nennen, sich das Thema überhaupt richtig angeschaut haben. Bei der fehlenden Bereitschaft, Menschen schon in Ratssitzungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Minuten zuzuhören, darf man das bezweifeln.
Zu viele Buchstaben neben den vielen Zahlen, denke ich. Wie dieser Beitrag sicherlich auch.
Aus notwendigen Investitionen wird in der Petition ein Schreckgespenst
Nach Angaben der Gemeinde geht es über einen Zeitraum von ungefähr zehn Jahren um Infrastrukturmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund elf Millionen Euro. Bei einer Förderquote von bis zu 70 Prozent läge der kommunale Eigenanteil voraussichtlich bei etwa 3,3 Millionen Euro. Das wären durchschnittlich rund 330.000 Euro pro Jahr oder etwa 35 Euro je Einwohnerin und Einwohner.
Natürlich ist auch das Geld. Natürlich muss der kommunale Anteil finanziert werden. Die Förderung ist noch nicht bewilligt, Baukosten können steigen und über jede einzelne Maßnahme muss weiter beraten werden.
Aber genau diese vollständige Betrachtung fehlt in der Petition.
Dort wird aus dem ISEK ein zusätzliches Defizit von mindestens vier Millionen Euro. Wie diese Zahl berechnet wurde, bleibt offen. Dass ein großer Teil der Arbeiten ohnehin notwendig wird, bleibt weitgehend außen vor. Dass Fördermittel von bis zu 70 Prozent möglich sind, stört offenbar die gewünschte Erzählung.
Elf Millionen Euro Gesamtvolumen klingen nun einmal bedrohlicher als die Aussage, dass Schlangen notwendige Sanierungen mit einem voraussichtlichen Eigenanteil von rund 3,3 Millionen Euro zu einer umfassenden Erneuerung des Ortskerns verbinden könnte.
Das eine erzeugt Angst. Das andere wäre eine sachliche Debatte.
Was wäre denn die angeblich sparsame Alternative?
Nehmen wir an, die FWG setzt sich durch und das ISEK wird gestoppt.
Das Pflaster bleibt trotzdem kaputt. Die Kanalisation muss trotzdem ertüchtigt werden. Straßen, Wege und Leitungen müssen trotzdem erneuert werden. Barrierefreiheit wird trotzdem zur Aufgabe. Starkregen und Hitze werden nicht aus Rücksicht auf den Schlänger Haushalt aussetzen.
Also wird irgendwann gebaut werden müssen.
Dann möglicherweise später, teurer und ohne denselben Zugriff auf Fördermittel. Dann werden einzelne Schäden beseitigt, ohne dass daraus eine zusammenhängende Entwicklung entsteht. Dann bezahlen zukünftige Generationen für Versäumnisse, die heute bereits bekannt sind.
Das nennt man nicht Sparen. Das nennt man Verschieben. Auf die Schultern unserer Zukunft verlagern. Bravo.
Und wenn aus dem Verschieben ein wachsender Investitionsstau wird, steigen die Kosten weiter. Aus einem beschädigten Pflaster wird kein besseres Pflaster, wenn man fünf Jahre wartet. Aus einer sanierungsbedürftigen Leitung wird keine neue Leitung, wenn man sie im Haushalt erst einmal nicht sehen möchte.
Die FWG müsste deshalb beantworten, wie ihre Alternative aussieht. Welche notwendigen Sanierungen will sie wann durchführen? Was werden diese kosten? Welche Fördermöglichkeiten bleiben dann erhalten? Wie verhindert sie, dass Einzelmaßnahmen am Ende teurer werden? Wie entwickelt sie den Ortskern weiter, wenn sie den gemeinsamen Entwicklungsrahmen beseitigt?
In der Petition steht dazu nichts. Vielleicht sollen das, wie bei dem “grandiosen” Einfall der FWG zu den Grünflächen am Freibad, auch Ehrenamtliche stemmen? Man weiß es nicht.
Ein Stopp ist eben kein Konzept.
Die angeblich bedrohte Erreichbarkeit
Die Petition behauptet, die Erreichbarkeit von Ärzten, Apotheken, Einzelhandel und Wochenmarkt müsse erhalten bleiben. Das klingt vernünftig. Nur plant niemand, diese Erreichbarkeit abzuschaffen.
Im Verkehrskonzept steht ausdrücklich, dass die Erreichbarkeit der Ortsmitte gesichert und die lokale Wirtschaft gestärkt werden soll. Beim Parken geht es nicht darum, Kundinnen und Kunden aus dem Ortskern zu vertreiben. Ein Teil der vorhandenen Stellplätze entspricht nicht einmal heutigen Vorgaben. Gleichzeitig werden Flächen von Pendlern belegt, während sie für die Kundschaft fehlen.
Die Untersuchung ermittelt für die Bereiche Ortsmitte und Im Dorfe einen Bedarf von 40 Parkplätzen. Geplant sind 44. Durch eine Parkscheibenregelung soll der Wechsel erhöht werden, damit Stellplätze gerade für Kundinnen und Kunden besser verfügbar sind. Pendler sollen auf umliegende Parkmöglichkeiten ausweichen.
Über diese Berechnung kann und soll diskutiert werden. Einzelne Betriebe können besondere Anforderungen haben. Bauphasen werden Belastungen mit sich bringen. Das alles gehört auf den Tisch.
Wer daraus jedoch eine Existenzbedrohung für kleine und mittlere Unternehmen konstruiert, sollte dafür mehr vorlegen als Befürchtungen. Die veröffentlichten Planungen verfolgen das gegenteilige Ziel. Der Ortskern soll als Einkaufs-, Dienstleistungs- und Begegnungsort gestärkt werden.
Auch hier ersetzt die Petition den Faktenabgleich durch ein Bedrohungsszenario. Aber: Panik und Polemik liest sich ja spektakulärer und erhascht mehr Aufmerksamkeit als Wahrheit, Fakten oder gar ganzheitliche Betrachtung.
Ernsthaft, und da kommen wir wieder in den Abschnitt, ob man als Hobby-Politiker, Hausmeister oder Fischzüchter wirklich die Fachexpertise aufbringt, das besser zu wissen als Menschen mit der tatsächlichen entsprechenden Expertise. Die maßlose Überschätzung von Meinung gegenüber Fakten. Eigentlich auch eher die Stärke einschlägig als albern abzustempelnder Fraktionen und, zugegeben, den Schreihälsen aus der Meckerecke.
Ein ernster Haushalt verdient einen seriösen Umgang mit Zahlen
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist ernst. Das muss nicht kleingeredet werden. Der Haushalt ist am Limit, die Verbindlichkeiten steigen und mit Feuerwehr, Kläranlage und weiteren Aufgaben stehen große Investitionen an.
Gerade deshalb muss mit Zahlen sauber gearbeitet werden.
Die Petition behauptet, die „Neuverschuldung“ sei in sechs Jahren von minus 16 auf minus 40 Millionen Euro gestiegen. Neuverschuldung ist jedoch die zusätzliche Verschuldung innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Sie ist nicht dasselbe wie der gesamte Schuldenstand, sämtliche Verbindlichkeiten, Liquiditätskredite oder ein jährliches Haushaltsdefizit.
Wer mit 40 Millionen Euro argumentiert, muss erklären, welche Kennzahl gemeint ist, welchen Stichtag sie beschreibt und was darin enthalten ist. Das tut die FWG natürlich nicht. Stattdessen werden verschiedene Belastungen zu einer möglichst großen Drohkulisse zusammengerührt und anschließend in die Nähe des ISEK gerückt.
Die Haushaltsprobleme sind real. Das ISEK hat sie aber nicht verursacht.
Und gerade eine finanziell angespannte Gemeinde muss überlegen, wie sie notwendige Investitionen mit möglichst hoher Förderung umsetzt. Auf Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent zu verzichten, während dieselben Straßen, Flächen und Leitungen trotzdem saniert werden müssen, ist keine besonders verantwortungsvolle Form der Haushaltskonsolidierung.
Es ist möglicherweise die teuerste Form des Aufschiebens und ziemlich dumm zugrleich.
Warum zeigt sich die FWG so rückwärtsgewandt?
Warum wird der heutige Zustand behandelt, als sei er kostenlos und könne einfach erhalten bleiben? Warum werden notwendige Investitionen fast ausschließlich als Bedrohung dargestellt? Warum fehlt jeder erkennbare Plan dafür, wie der Ortskern in zehn oder zwanzig Jahren funktionieren soll?
Vielleicht liegt es daran, dass sich mit Angst vor großen Zahlen leichter Politik machen lässt als mit Verantwortung für langfristige Entscheidungen. Vielleicht ist ein schlichtes Nein bequemer, als Prioritäten zu setzen, Förderanträge zu begleiten und für einen Entwicklungsprozess einzustehen, dessen Ergebnisse nicht innerhalb einer Wahlperiode vollständig sichtbar werden.
Zukunftsorientierte Kommunalpolitik besteht aber nicht darin, jede Veränderung so lange abzuwehren, bis nur noch die Notreparatur übrig bleibt.
Sie muss heute entscheiden, damit morgen noch Gestaltung möglich ist.
Die FWG nennt ihre Petition eine Rettung der Gemeinde. Aus meiner Sicht zeigt sie damit vor allem, wie wenig Zukunft in ihrer aktuellen Politik steckt. Sie spricht von Verantwortung, bietet aber keine verantwortbare Alternative. Sie warnt vor Schulden, riskiert jedoch einen Investitionsstau. Sie beklagt Kosten und gefährdet gleichzeitig den Zugang zu erheblichen Fördermitteln.
Das ist rückwärtsgewandt. Nicht, weil jede Kritik am ISEK rückwärtsgewandt wäre. Kritik an einzelnen Maßnahmen ist notwendig. Rückwärtsgewandt ist die Vorstellung, man könne bekannte Probleme durch einen Stoppbeschluss verschwinden lassen.
Verantwortung endet nicht am nächsten Haushaltsjahr
Kommunalpolitik trägt Verantwortung für die Menschen, die heute in Schlangen leben. Sie trägt aber auch Verantwortung für diejenigen, die in zehn oder zwanzig Jahren hier leben werden.
Was hinterlassen wir ihnen?
Eine erneuerte Ortsmitte, sichere Wege, besser geschützte Flächen, mehr Barrierefreiheit und eine Gemeinde, die notwendige Sanierungen genutzt hat, um sich weiterzuentwickeln?
Oder hinterlassen wir ihnen kaputte Infrastruktur, einen größeren Investitionsstau und die Rechnung für Entscheidungen, die heute aus Angst oder Bequemlichkeit nicht getroffen wurden?
Die Planungsunterlagen sagen selbst sehr deutlich, was passiert, wenn die Gemeinde nicht handelt. Das Starkregenrisiko bleibt. Oberflächen, Leitungen und Baumstandorte müssen trotzdem erneuert werden. Spätere Einzellösungen können teurer werden. Der Ortskern verliert weiter an Qualität. Die Förderchance kann verstreichen.
Das ist die eigentliche finanzielle Gefahr.
Nicht zu investieren kann kurzfristig preiswert aussehen. Langfristig kann es die teuerste Entscheidung sein.
Bewahren ist kein Plan
Seit 2023 wird am ISEK gearbeitet. Es gab öffentliche Planungswerkstätten, Gespräche mit Politik, Handel, Kirche und weiteren Beteiligten, eine Bürgerbefragung und eine Onlinebeteiligung. Die Verkehrsplanung stützt sich außerdem auf eine Verkehrszählung und ein Parkraumkonzept.
Das macht nicht automatisch jede Planung richtig. Aber es widerlegt die Vorstellung, hier werde ohne Grundlagen und ohne Beteiligung einfach drauflosgebaut.
Natürlich darf die FWG eine Petition starten. Das ist demokratisch völlig legitim. Eine Petition ersetzt aber weder ein eigenes Konzept noch die Verantwortung, die Folgen der eigenen Forderung zu benennen.
Nur Nein zu sagen und die unvermeidbaren Kosten an die nächsten Haushalte und die nächsten Generationen weiterzureichen, ist keine solide Finanzpolitik. Es ist organisierter Stillstand.
Ich werde diese natürlich Petition nicht unterstützen. Nicht, weil das ISEK nicht weiter geprüft, diskutiert und verbessert werden müsste. Sondern weil Schlangen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner Zukunft verdient.
Mit vollständigen Zahlen. Mit echten Alternativen. Und mit dem Willen, bekannte Probleme zu lösen, bevor sie noch größer und teurer werden.
Wer notwendige Entwicklung verhindert, rettet keine Gemeinde.
Er sorgt nur dafür, dass andere später die Rechnung bezahlen.
Und an die FWG direkt:
Nur weil in der Kuschelecke und an der Werkstatttheke ein paar Schreihälse sowieso alles auseinanderdiskutieren, was „die da oben“ vorschlagen, machen oder umsetzen, müsst Ihr Euch nicht an jedes alberne Rumgemaule hängen. Solltet Ihr nicht das Gesamtbild mitdenken? Ach, was rede ich … wäre schon schön, wenn das Denken da nicht am Ende des eigenen Hinterns aufhört, Ihr Euch in Themen reinarbeitet statt nachzuplappern und nicht auf jede laute Polterei aus der Werkstatt als das Ende der Welt reinfallt. Ist ja peinlich.
