Das ist keine hypothetische Frage.
Wer einem bewusst ausgewählten Kreis eine persönlich adressierte E-Mail schreibt, darf zumindest erwarten, dass mit der Nachricht und den darin enthaltenen Daten verantwortungsvoll umgegangen wird. Das bedeutet nicht, dass eine E-Mail unter keinen Umständen weitergegeben werden darf. Aber ihre Weiterleitung ist auch keine Selbstverständlichkeit. Erst recht nicht, wenn dabei Name, Kontaktdaten, persönliche Einschätzungen oder weitere Informationen verbreitet werden.
Ich habe eine E-Mail an einen kleinen, bewusst ausgewählten und persönlich adressierten Kreis geschickt. Nach mir vorliegenden Informationen wurde diese Nachricht anschließend mindestens einer weiteren Person oder einem weiteren Verteiler zugänglich gemacht. Von wem genau, an wen und in welchem Umfang, weiß ich bislang nicht.
Genau das möchte ich nun klären.
Daher habe ich, unter der Bitte um eine Beantwortung bis zum 31.07.2026, folgende Fragen zunächst per E-Mail gestellt (in dieser Liste habe ich Funktionen etc. erst mal anonymisiert und kursiv dargestellt.).
Auszug aus dem Schreiben
- An welche Personen beziehungsweise konkreten Empfänger wurde meine E-Mail weitergeleitet oder auf andere Weise zugänglich gemacht?
- Erfolgte die Weitergabe ausschließlich innerhalb “Personenkreis X”, auch innerhalb der “Personenkreis Y” oder darüber hinaus?
- Wann und in welcher Form wurde die Nachricht weitergegeben?
- Wurde meine E-Mail vollständig und einschließlich meiner Kontaktdaten weitergeleitet oder wurden lediglich einzelne Inhalte daraus wiedergegeben?
- Wurden der weitergeleiteten Nachricht Kommentare, Bewertungen oder zusätzliche Informationen über mich hinzugefügt? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Inhalt?
- Zu welchem konkreten Zweck wurde die Nachricht weitergeleitet?
- Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage wurde die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten und des Inhalts meiner Nachricht vorgenommen?
- Wer ist für diese Verarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich: du persönlich, “Personenkreis X”, “Personenkreis Y” oder eine andere Stelle?
- Wurden die Empfänger darauf hingewiesen, dass die Nachricht nicht weiterverbreitet werden soll?
- Ist dir bekannt, ob meine Nachricht von den Empfängern ihrerseits weitergeleitet, gespeichert, ausgedruckt oder in anderen Kommunikationskanälen verbreitet wurde?
- Wie lange werden meine Nachricht und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten bei dir, “Personenkreis X” oder “Personenkreis Y” gespeichert?
- Nach welchen Regeln wird grundsätzlich mit Nachrichten umgegangen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an dich “Funktion innerhalb einer Partei” richten?
Soweit durch die Weiterleitung personenbezogene Daten von mir verarbeitet wurden, verstehe dieses Schreiben zugleich als Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO.
Ich bitte insbesondere um Auskunft über die verarbeiteten Daten, die Verarbeitungszwecke, die konkreten Empfänger, die Rechtsgrundlage, die Speicherdauer sowie um eine Kopie der mich betreffenden Daten und der dazu vorhandenen Kommunikation.
Ende des Auszugs aus dem Schreiben
Ich hätte mir an dieser Stelle eine kurze persönliche Reaktion gewünscht: eine Erklärung, vielleicht auch das Eingeständnis eines Fehlers und ein Gespräch darüber, wie sich die Angelegenheit klären lässt. Dazu kam es bislang nicht.
Da ich bereits auf meine E-Mail dazu keine (erbetene) Eingangsbestätigung bekommen habe, habe ich die Beantwortung meiner Fragen kurz danach und protokollierbar per Einwurfeinschreiben offiziell per Brief erneut erbeten.
Ich warte nun zunächst die gesetzten, und gesetzlichen, Fristen ab. Sollte ich eine nachvollziehbare Erklärung und vollständige Auskunft erhalten, werde ich auch das hier dokumentieren. Fairness funktioniert nicht nur in eine Richtung. Bleiben die wesentlichen Fragen unbeantwortet, werde ich prüfen, welche weiteren Schritte erforderlich sind. Dazu kann auch gehören, die zuständige Datenschutzaufsicht einzuschalten.
Mir geht es dabei nicht um eine beiläufig weitergeleitete Nachricht und auch nicht um eine persönliche Empfindlichkeit.
Wer politische Verantwortung übernimmt, erhält regelmäßig Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, darunter Kritik, persönliche Anliegen und mitunter sensible Informationen. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit ihren Daten nachvollziehbar und verantwortungsvoll umgegangen wird.
Genau deshalb werde ich diesen Vorgang weiterverfolgen.
Sachlich, dokumentiert und mit offenem Ausgang.
