Selbstverständlich kann man die geplanten Fahrradstraßen für die Gemeinde Schlangen kritisieren. Die Kosten, mögliche Baumfällungen, der Eigenanteil der Gemeinde und die Frage nach günstigeren Alternativen gehören auf den Tisch. Und das waren sie ja auch, wenn man sich die Informationen aus den unterschiedlichen Rats- und Ausschusssitzungen so anschaut. Und auch die Abstimmungen … die zumindest eine Seite mal wieder vergessen hat.
Was die SPD daraus macht, ist für mich allerdings keine saubere Information mehr. Verschiedene Projekte und Planungsstände werden zu möglichst großen Summen zusammengerechnet, zugespitzte Formulierungen dazugestellt und anschließend so getan, als habe man lediglich ein paar harmlose Fragen gestellt. Populistische Meinungsmache statt sachlicher Information.
Natürlich springt Facebook darauf an.
Plötzlich sind es „Millionen für zwei Fahrradstraßen“, die Gemeinde wirft angeblich das Geld aus dem Fenster und die Grünen fällen aus reiner Freude gesunde Bäume. Die üblichen Empörungskreise funktionieren zuverlässig: AfD-Umfeld, Dauernörgler, Politikverdrossene und Menschen, die von kommunalen Abläufen wenig verstehen, aber umso sicherer urteilen.
„Die da oben“ und „Ich weiß, was ich nächstes Mal wähle.“ – spannend. Vielleicht wäre Information statt Empörung auch mal fein … oder das Lernen, wie Politik an sich funktioniert. Dass da tatsächlich jemand fragt, warum man darüber nicht abstimmen lässt, zeigt, wie wenig informiert man über die Abläufe ist … und dass da Antworten à la „Die kochen ihr eigenes Süppchen“ auftauchen, deutet ebenfalls auf die zunehmende Dummheit in der Sache hin. Gruselig.
Wer so kommuniziert, weiß, was er auslöst.
Dabei ist die Sache komplizierter als das, was wir im Werbeblättchen oder in der Veröffentlichung des selbst ernannten Souveräns lesen. Aktueller Förderantrag, spätere ISEK-Maßnahmen, Gesamtinvestition und tatsächlicher Eigenanteil der Gemeinde sind nicht dasselbe. Fördergeld ist nicht kostenlos, aber eine Fördersumme ist eben nicht automatisch die Summe, die Schlangen selbst bezahlen muss. Und auch bei Fördergeldern gilt: Wenn wir sie nicht bekommen, bekommt jemand anderes diese. Und auch bei uns wird immer laut geschrien, wenn es um die Weiterentwicklung und den Erhalt der Gemeinde geht. Überraschenderweise vom gleichen Personenkreis.
Auch „keine Unfälle im Unfallatlas“ bedeutet nicht, dass eine Straße sicher und gut gestaltet ist. Wer meidet die Straße denn, weil sie nicht als sicher empfunden wird? Wie viele Beinaheunfälle oder einfacher Sachschaden (der nicht im Unfallatlas auftaucht) gab es?
Und dass dort früher Busse gefahren sind, beweist auch nur, dass dort früher Busse gefahren sind. Mehr nicht.
Trotzdem bleiben berechtigte Fragen. Welche Alternativen wurden geprüft? Was kostet das Vorhaben dauerhaft? Warum reicht keine einfachere Lösung?
Darauf müssen Verwaltung und dafür stimmende Parteien Antworten finden und geben. Eine hohe Förderung allein macht aus einer Planung noch keine gute Planung. Und klar, wir brauchen Nutzen. Sonst braucht es auch die Maßnahme nicht.
Nur habe ich bei den aktuellen SPD-Veröffentlichungen in dieser Sache zunehmend den Eindruck, dass hier nicht nur über eine Sache gestritten wird. Die Texte wirken auf mich nicht wie eine ausgewogene Position einer ganzen Fraktion. Sie tragen sehr deutlich eine einzelne Handschrift mit dem Eindruck der beleidigten Leberwurst. Und zwischen den Zeilen geht es längst nicht mehr nur um Fahrradstraßen, sondern um eine persönliche Ablehnung einzelner Personen.
Dass die Freien Wähler die Ablehnung unterstützen, macht die Argumentation ebenfalls nicht automatisch sachlicher. Auch dort entsteht immer wieder der Eindruck, dass Projekte nicht nur danach beurteilt werden, was geplant ist, sondern auch danach, wer damit verbunden wird. Ich erinnere an kritische Fragen gegenüber einer Position und einer gefühlten Standardablehnung, wenn die Personalie ins Spiel kommt.
Persönliche Konflikte dürfen aber nicht als politische Sachdebatte verkleidet werden. Sonst werden Zahlen zur Munition, Bäume zum Vorwand und die Facebook-Kommentare zum gewünschten Verstärker. Und wem das am Ende am ehesten dient, kann sich jeder zusammenrechnen, der 2+2 ohne Taschenrechner auf die Kette bekommt.
Positiv fällt in dieser Diskussion (neben den Grünen in Schlangen, die sich um Aufklärung des falschen Sachverhaltes bemühen) auch der Fraktionsvorsitzende von Die PARTEI auf. Der hat sich online wenigstens als Gesprächspartner angeboten und ist in die Diskussion eingestiegen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. In Schlangen ist es das leider nicht.
Die anderen Parteien und Fraktionen ducken sich erneut weg. Wie so oft. Man veröffentlicht etwas, stimmt irgendwo ab und überlässt anschließend der Kommentarspalte das Feld. Keine Einordnung, keine Antworten, kein Gespräch.
Das ist bequem… und ein Teil des Problems.
Wer politische Entscheidungen trifft, sollte sie erklären können. Wer öffentlich zuspitzt, sollte sich anschließend der Diskussion stellen. Und wer schweigt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Lautesten bestimmen, was als Wahrheit hängen bleibt. Aber davon erzähle ich hier ja schon seit Jahren und gelernt wurde wenig. Vor allem von CDU, SPD und den FWG.
Kritik ist notwendig. Opposition ebenso. Aber Empörung zu produzieren und sich danach aus der Debatte zu verabschieden, ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik.
