Den bisherigen Stand habe ich in meinem letzten Beitrag ausführlich beschrieben: Meine E-Mail wurde weitergeleitet. Vollständig.
Danach habe ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Schlangen meine noch offenen Fragen erneut per E-Mail geschickt. Konkret, ausführlich und mit einer Frist.
Diese Frist ist mal wieder verstrichen.
Eine Antwort gab es nicht. Überraschung.
Mein Fehler. Ich war davon ausgegangen, dass E-Mails im Jahr 2026 auch für CDU-Fraktionsvorsitzende zum professionellen Kommunikationsalltag gehören. Das scheint zumindest dann nicht der Fall zu sein, wenn die Fragen unangenehm werden. Bei Weiterleitungen von persönlichen Daten geht es dagegen.
Dieses Muster kenne ich inzwischen. Schon auf meine erste Anfrage per E-Mail gab es keine Eingangsbestätigung. Erst das Einwurfeinschreiben sorgte dafür, dass überhaupt eine Antwort kam. Diese Antwort war unvollständig, weshalb ich nachfragen musste. Wieder per E-Mail. Wieder ohne Reaktion.
Da ich kein Fax mehr besitze, habe ich den Fragenkatalog heute erneut ausgedruckt, eingetütet und bringe es per Einschreiben erneut auf den Weg.
Man muss sich das ruhig noch einmal vor Augen führen: Es geht um die Weiterleitung einer E-Mail. Und um dazu eine vollständige Antwort zu bekommen (sofern sie überhaupt kommt), muss ich Briefe mit Zustellnachweis verschicken.
Das ist nicht nur umständlich. Ich halte es für hochgradig unprofessionell, aber auch das hatten wir ja bereits ein paar Mal in Sachen CDU Schlangen, zeigemäßer Kommunikation und Co. Da lernen die wirklich gar nichts dazu und ignorieren dabei auch noch fleißig viele andere Dinge. Kaum vorstellbar, dass sie es bis hierher geschafft haben.
Natürlich kann eine E-Mail übersehen werden. Menschen machen Fehler. Bei einer ausführlichen Nachfrage zu einem bereits laufenden Vorgang, mit klarer Frist und einer Vorgeschichte wie dieser, wird diese Erklärung allerdings zunehmend unglaubwürdig, zeigt potentielle Absicht, Ignoranz, und wirft mehr Misstrauen als Vertrauen auf.
Vor allem erwarte ich von einem Fraktionsvorsitzenden, dass er auch mit unbequemen Fragen umgehen kann. Dieser hier kann es offenbar nicht. Man muss meine Bewertung nicht teilen. Man kann meine rechtliche Einordnung zurückweisen. Man kann mir auch ausführlich erklären, weshalb man das eigene Vorgehen für vollkommen richtig hält.
Was richtig albern und unprofessionell ist, ist einfach nicht zu antworten.
Im heutigen Einschreiben stehen also erneut die noch offenen Fragen. Wer befand sich tatsächlich hinter dem genannten Verteiler? Warum musste meine vollständige Nachricht einschließlich der Kontaktdaten weitergegeben werden? Welche konkrete Aufgabe hatten die einzelnen Empfänger? Wie wurde die angeführte Rechtsgrundlage auf diesen Fall angewendet? Und was genau bedeutet die Behauptung, alle anderen Beteiligten hätten meine Daten inzwischen gelöscht?
Neue Fragen sind das nicht. Neu ist lediglich das Papier, auf dem sie jetzt noch einmal beim Fraktionsvorsitzenden ankommen sollen.
Da ich im Urlaub war, habe ich eine neue und nun wirklich letztmalige Frist bis zum 31. August 2026 gesetzt. Freiwillig, obwohl er die letzte Frist (absichtlich) ohne Reaktion verstreichen ließ.
Mehr Gelegenheit zur Klärung kann man von meiner Seite kaum geben.
Sollte auch dieses Schreiben nicht oder erneut nur unvollständig beantwortet werden, geht der Vorgang wie angekündigt an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Ohne weitere Erinnerung und ohne ein drittes Einschreiben. Weitere Schritte halte ich mir selbstverständlich ausdrücklich vor.
Was definitiv bleibt und weiter wächst: mein Eindruck vom absolut unprofessionellen Umgang mit Kommunikation und persönlichen Daten und der klaren Botschaft: Wer so mit Kommunikation und persönlichen Daten umgeht, ist unwählbar.
Vielleicht kommt die Antwort dieses Mal.
Schließlich liegt die E-Mail jetzt auf Papier vor. Wie armselig das ist.
